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Opposition kritisiert Vorstoß zu Bürgerbeauftragtem

12.12.2019 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Opposition im hessischen Landtag hat den Vorstoß der Grünen, einen Bürgerbeauftragten zu ernennen, kritisiert. Man müsse erst einmal mit den vorhandenen Mitteln auskommen und das bestehende System verbessern, sagte der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn am Donnerstag in Wiesbaden.

  • Die Abgeordneten haben zur Plenarsitzung des Hessischen Landtags ihre Plätze eingenommen. Foto: Arne Dedert/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Abgeordneten haben zur Plenarsitzung des Hessischen Landtags ihre Plätze eingenommen. Foto: Arne Dedert/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bürgerbeauftragte solle als Vermittler zwischen Bürgern und Behörden das Petitionsrecht um ein niedrigschwelliges Angebot erweitern, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Jürgen Frömmrich. Einen eigenen Gesetzesentwurf legten die Grünen bislang nicht vor.

Über die grundsätzliche Notwendigkeit sei man sich einig, sagte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion. Es gebe jedoch keinen Gesetzentwurf dazu, über den der Landtag diskutieren könne. So sei noch unklar, welche Kompetenzen und Aufgaben der oder die Bürgerbeauftragte haben solle und wer denjenigen bestimme. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, sagte: «Es geht nicht, dass derjenige über dem Petitionsrecht steht».

Der oder die hessische Bürgerbeauftragte soll ab dem kommenden Jahr beim Landtag angesiedelt werden. Die Tür stehe auch Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden offen, wenn es interne Probleme gebe, erläuterte Frömmrich.

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