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Opposition will Diäten angesichts Corona-Krise einfrieren

17.04.2020 - Menschen werden in der Corona-Pandemie arbeitslos - aber die Bezüge der Abgeordneten steigen? Für Vertreter der Opposition schlecht vorstellbar. Andere betonen, dass die Krise sich auf die Diäten auswirkt, jedoch erst 2021.

  • Nancy Faeser (SPD) sitzt im Landtag von Hessen. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Nancy Faeser (SPD) sitzt im Landtag von Hessen. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die hessischen Landtagsabgeordneten sollten laut Forderungen aus den Reihen der Opposition angesichts der Corona-Krise auf eine mögliche Diätenerhöhung verzichten. Sie persönlich hielte es für unangemessen, die Diäten in diesem Jahr nach oben anzupassen, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser in Wiesbaden. Ähnlich äußerten sich Vertreter von AfD und Linken. In Hessen ist die Erhöhung der Bezüge von Landtagsabgeordneten an den Nominalindex des Vorjahres gekoppelt, der die Nettoverdienste aller Arbeitnehmer widerspiegelt.

«Die wirtschaftlichen Einbußen durch die Corona-Krise sind schon jetzt erheblich, wir können also mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass der Nominalindex 2020 und damit auch die Bezüge der Mitglieder des Landtags sinken werden - allerdings erst im kommenden Jahr», erläuterte Faeser. Für dieses Jahr würde der Index für 2019 angewandt - der vermutlich nach oben weist. Zunächst hatte die «Frankfurter Rundschau» über die SPD-Forderungen berichtet.

Der AfD-Fraktionschef Robert Lambrou erklärte auf dpa-Anfrage: «Wir wollen, dass in diesem Jahr die automatische Erhöhung wegen der Corona-Krise ausgesetzt wird.» Seine Fraktion habe einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. «Gerade in Zeiten von Not und Unsicherheit müssen wir den Menschen zeigen, dass wir als Politiker uns nicht vom Bürger entfernen, sondern auf ihn zugehen. Corona lehrt uns, dass wir uns alle in Verzicht üben müssen.»

Auch die Linksfraktion fordert eine Aussetzung der automatischen Diätenerhöhung. «Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind von den Folgen der Corona-Krise in existenzieller Weise bedroht», erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Felstehausen. «In einer solchen Situation sollten die hessischen Abgeordneten auf eine Steigerung ihres Einkommens verzichten.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Regierungsfraktion, Jürgen Frömmrich, nannte die Anpassung der Diäten an den Nominalindex «ein sehr kluges System». Falls es Änderungsbedarf dieses System betreffend gebe, müsse dies im Ältestenrat besprochen werden. Sein Amtskollege bei der CDU, Holger Bellino, erklärte: «Diesen transparenten Mechanismus auszusetzen wäre das falsche Zeichen. In diesen herausfordernden Zeiten gibt es wichtigere Themen, als die Besoldung von Landtagsabgeordneten.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders, sprach ebenfalls von einer «guten Regelung». Die Abgeordneten seien ja «im Nachlauf» von der Krise betroffen, da sie 2021 mit sinkenden Diäten rechnen müssten. Lenders sagte aber auch: «Man muss in diesen Zeiten über alles reden.» Nach seinen Worten geht es 2020 um eine Diätenerhöhung von 2,3 Prozent. Sollte man darauf verzichten, sei das eher ein solidarisches Symbol.

SPD-Chefin Faeser sagte, die Fraktionen des Landtags berieten seit Anfang April gemeinsam, ob und wie angesichts der derzeitigen Ausnahmesituation eine zeitnahe Anpassung an die negative Entwicklung erfolgen könne. «Es ist ja langjährige Praxis, dass über die Bezüge der Abgeordneten in einem fraktionsübergreifenden Konsens entschieden wird.»

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