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Pläne von Hessens Wohnungsbaugesellschaft stoßen auf Kritik

24.06.2019 - Bis zu 15 000 neue Wohnungen will die Nassauische Heimstätte bauen oder zukaufen, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Hessen zu begegnen. Die Opposition im hessischen Landtag sieht jedoch noch andere Baustellen.

  • Ein Türschild der "Nassauische Heimstätte". Foto: Boris Roessler/Archivbilder © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Türschild der "Nassauische Heimstätte". Foto: Boris Roessler/Archivbilder © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wiesbaden (dpa/lhe) - Sanierungsstau und fehlende Sozialwohnungen: Oppositions-Fraktionen im hessischen Landtag haben von der Landesregierung mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Wohnungsmangel gefordert. «Angesichts der Wohnungskrise sind die angekündigten neuen Wohnungen nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein», sagte der Sprecher für Wohnungspolitik der Linken, Jan Schalauske. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) hatte bei der Vorlage ihrer Bilanz am Montag in Wiesbaden angekündigt, ihren Gewinn aus dem Jahr 2018 in neuen Wohnraum stecken zu wollen.

Bereits Ende Mai hatte Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne) angekündigt, dass die Gesamtzahl der Wohnungen der Nassauischen Heimstätte von 60 000 auf 75 000 steigen soll. «Es ist gut, dass die NH Gewinne erwirtschaftet. Nur dadurch kann sie in den nächsten Jahren zusätzlichen Wohnraum schaffen», erklärte er am Montag.

2018 erzielte das Unternehmen unter dem Strich einen Überschuss von 57 Millionen Euro - das sind 7,6 Millionen mehr als 2017. Mithilfe des Gewinns wurde das Eigenkapital erhöht. Zusätzlich flossen in den vergangenen Jahren 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt in den Kapitalaufbau. Auf diese Weise sollen Neubauten, Zukäufe und Aufstockungen finanziert werden.

SPD, FDP und Linke begrüßten zwar die positive Bilanz, forderten aber mehr Bemühungen. Die FDP-Fraktion kritisierte, dass die Nassauische Heimstätte zu wenig Geld in ihren Wohnungsbestand stecke. «Gerade im Bereich der Sanierungen ist die Quote mit 1,4 Prozent der Wohnungen zu niedrig», sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher Jürgen Lenders. So würde es statistisch gesehen 71 Jahre dauern, bis der Gesamtbestand einmal saniert ist.

Lenders forderte zudem Schwarz-Grün auf, auch privaten Investoren Anreize für den Wohnungsbau zu bieten. Alle Treiber von Baukosten müssten kritisch hinterfragt werden, teilte der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Kasseckert, mit. Wo es möglich sei, müssten Auflagen und Vorschriften abgebaut werden, damit sich das Bauen wieder lohne.

Bis 2024 plant das Unternehmen rund 1,9 Milliarden Euro Investitionen in Neubauten und die Bestandsunterhaltung, wie der leitende NH-Geschäftsführer Thomas Hain sagte. Die Durchschnittsmiete der NH liegt bei 5,85 Euro pro Quadratmeter.

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, sah in der Bilanz «viel Luft nach oben», um noch mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie nahm die Zahlen zudem zum Anlass, um für einen generellen Mietendeckel zu werben. Dieser sei kein Todesstoß für die Unternehmen. Bei der Nassauischen Heimstätte habe die Gesellschafterversammlung im November 2018 einen solchen Deckel mit einer Erhöhung der Mieten von höchstens einem Prozent pro Jahr für die kommenden fünf Jahre beschlossen.

Die Linke bemängelte, dass der Anteil der im Bau befindlichen Sozialwohnungen derzeit bei weniger als 25 Prozent liege. «Das ist viel zu wenig», sagte Schalauske. Es sei in allererster Linie Aufgabe der Nassauischen Heimstätte, geförderte Wohnungen zu bauen, um bezahlbaren Wohnraum für breite Teile der Bevölkerung zu sichern.

NH-Angaben zufolge hat die Wohnungsbaugesellschaft derzeit rund 30 Prozent geförderte Wohnungen in ihrem Portfolio. Diese Zahl soll noch weiter steigen. Für 2046 Sozialwohnungen, deren Bindung in den kommenden Jahren auslaufen würde, soll dieser Status um je zehn Jahre verlängert werden. «Es wird keine Wohnung mehr aus der Bindung fallen», sagte Al-Wazir.

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