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Polizei darf für Ermittlungen Corona-Gästelisten nutzen

22.07.2020 - Die hessische Polizei kann für ihre Ermittlungen auf Gästelisten zugreifen, die zum Schutz vor dem Coronavirus von Restaurants, Hotels und Veranstaltern angefertigt wurden. Voraussetzung für die Sicherstellung dieser personenbezogenen Daten sei, dass das betreffende Dokument für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren von Bedeutung sei, erklärte das hessische Justizministerium am Mittwoch in Wiesbaden auf Anfrage. Dieses Vorgehen sei nach der Strafprozessordnung erlaubt.

  • Zwei Polizisten stehen beieinander. Foto: Friso Gentsch/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Zwei Polizisten stehen beieinander. Foto: Friso Gentsch/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der SWR hatte zuvor über diese Verfahren in Hessens Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz berichtet. Der dortige Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann forderte hohe Hürden für den Zugriff der Polizei auf diese Corona-Gästelisten. Die Ausnahme dürfe nicht zur Regel werden.

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