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Polizist nach Drohfax an Anwältin vorübergehend festgenommen

27.06.2019 - Bei den Ermittlungen zu Todesdrohungen gegen eine Frankfurter Anwältin gibt es womöglich Fortschritte: Ein Polizist wurde vorläufig festgenommen. Er ist mittlerweile wieder auf freiem Fuß.

  • Seda Basay-Yildiz, Rechtsanwältin, steht in ihrem Büro. Foto: Boris Roessler/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Seda Basay-Yildiz, Rechtsanwältin, steht in ihrem Büro. Foto: Boris Roessler/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Ein Polizist aus Mittelhessen ist im Rahmen der Ermittlungen zu den Drohfaxen an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz vorläufig festgenommen worden. Er sei allerdings am selben Tag wieder freigelassen worden, da keine Haftgründe vorlagen und ein dringender Tatverdacht nicht nachgewiesen werden konnte, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Entlastet sei der Beamte aber auch nicht: «Die Ermittlungen gehen weiter.» Dem Mann würden Bedrohung und Volksverhetzung vorgeworfen. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Im Zusammenhang mit der vorläufigen Festnahme kam es nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch zu Durchsuchungen im mittelhessischen Kirdorf und in Frankfurt. Dabei seien Unterlagen sichergestellt worden, die nun untersucht würden. Berichte, dass der Mann im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Hassmails verfasst haben soll, konnte die Sprecherin nicht bestätigen. «Wir müssen das Material zunächst einmal sichten.»

Basay-Yildiz, die im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer der rechtsextremen Mordserie vertrat, hatte im vergangenen Jahr Drohschreiben an ihre Privatadresse erhalten, die mit «NSU 2.0» unterzeichnet waren. Darin wurde ihr und ihren Angehörigen der Tod angedroht.

Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass die persönlichen Daten der Anwältin von einem Computer in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden waren. Auch eine Chatgruppe mehrerer Beamter mit mutmaßlich rechtsextremen Inhalten wurde entdeckt. Mehrere Polizisten wurden daraufhin vom Dienst suspendiert.

In einer am Donnerstag gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank veröffentlichten Mitteilung forderte Basay-Yildiz, dass durch Todesdrohungen von Rechtsextremisten gefährdete Menschen von den Behörden informiert werden müssten. Sie sprach sich - auch mit Blick auf den Mord an Lübcke - für uneingeschränkte Aktenfreigabe aus. Das betreffe vor allem einen Bericht zur Neonaziaktivitäten, den der hessische Verfassungsschutz zunächst für 120 Jahre gesperrt hatte, hieß es in der Mitteilung. Inzwischen habe der hessischen Innenminister Peter Beuth eine Kürzung der Sperrfrist auf 30 Jahre angekündigt.

«Nachdem ein deutscher Politiker ermordet wurde, sprechen wir endlich über Akteneinsicht», sagte Basay-Yildiz. «Aus Sicht von Minderheiten ist es natürlich auch bitter, dass 9 Opfer mit Migrationshintergrund und 438 Prozesstage nicht den Anlass gegeben haben, eine solche Debatte anzustoßen.»

Olivia Sarma, Leiterin der in der Bildungsstätte Anne Frank angesiedelten Beratungsstelle response, sah «keinen Anlass zur Entwarnung, was das Gefahrenpotenzial gewaltbereiter Rechter in Hessen anbelangt». Allein im laufenden Jahr hätten 65 Betroffene die Beratungsstelle aufgesucht.

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