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Proteste gegen Ausbau der A 49 nehmen an Schärfe zu

22.09.2020 - Sie wollen den Dannenröder Forst retten - und markieren dazu mit einem roten Kreuz, welches Auto brennen soll. Der Protest gegen den Ausbau der A 49 hat eine neue Stufe erklommen.

  • Eine Aktivistin hängt im Dannenröder Forst in einem Tripod aus Baumstämmen. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Aktivistin hängt im Dannenröder Forst in einem Tripod aus Baumstämmen. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Proteste gegen den Weiterbau der Autobahn 49 im Dannenröder Forst haben an Schärfe zugelegt. Unbekannte markierten in der Nacht zum Dienstag in Gießen laut Polizei mehr als 160 Autos mit Farbe und drohten damit, diese anzuzünden, sollte es zu einer Rodung des besetzten Waldes kommen. Zuvor hatte der «Gießener Anzeiger» darüber berichtet. «Wir möchten die Räumung verhindern oder den Preis hochtreiben», hieß es in einem auf der Internet-Plattform Indymedia veröffentlichten mutmaßlichen Bekennerschreiben.

Wer hinter der Aktion steckt, war nach Angaben der Polizei zunächst unklar. Die Täter nannten sich selbst «autonome Kleingruppe» und riefen zur Solidarität mit den Waldbesetzern auf. Laut Polizei handelt es sich bei den mit einem rotem «X» versehenen Autos um zumeist teure Fahrzeuge. Die Höhe des entstandenen Schadens konnten die Ermittler zunächst nicht beziffern.

Die markierten Autos seien «zum abfackeln freigegeben - genau wie die Bäume auf der Trasse der geplanten Autobahn A49 im Dannenröder Forst», heißt es in dem Bekennerschreiben. «Es ergibt sich damit ein klarer Bezug der Sachbeschädigungen zu dem Weiterbau der A49», sagte eine Sprecherin der Polizei.

Im Rechtsstreit um Auflagen für ihre Proteste erzielten die Waldbesetzer unterdessen einen Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht in Karlsruhe gewährte ihnen auf Antrag teilweise vorläufigen Rechtsschutz für Klagen gegen Auflagen und Verbote des Regierungspräsidiums Gießen. Umstritten ist insbesondere das von der Behörde verhängte Übernachtungsverbot für ein geplantes Camp.

Nach den am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts haben die Klagen der Aktivisten gegen die Bescheide des Regierungspräsidiums nun teils eine aufschiebende Wirkung - damit könnten bestimmte Auflagen und Verbote von diesem Donnerstag (24.9.) an nicht mehr aufrechterhalten werden. Das Regierungspräsidium kann nun aber noch einmal nachbessern und bis dahin neue Bescheide mit Auflagen erlassen.

Die Protestler werteten die Gerichtsentscheidung als Erlaubnis, auf dem Festplatz Schweinsberg Zelte aufzustellen, um dort gegen den Weiterbau der Autobahn 49 zu protestieren. «Die Versammlungsfeindlichkeit der Gießener Behörden und Gerichte ist seit Wochen offensichtlich und schlicht nicht akzeptabel», hieß es aus dem Versammlungsunterstützungsteam im Aktionsbündnis Keine A49.

Das Regierungspräsidium kündigte in einer ersten Stellungnahme an, bis Donnerstag seine Auflagen anzupassen. «Diese werden dem Gerichtsbeschluss entsprechen und zugleich die Pandemie-Lage ausreichend berücksichtigen», sagte ein Sprecher. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit der Anordnung vorausgegangene Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes teilweise aufgehoben.

Der NABU Hessen forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erneut auf, den Weiterbau der Autobahn zu stoppen. «Wir brauchen ein Umdenken in der Verkehrspolitik. In Zeiten des Klimawandels passt es nicht mehr, weitere Autobahnen zu bauen und dafür zusammenhängende Waldgebiete zu opfern», sagte der hessische Landesvorsitzende Gerhard Eppler.

Die A 49 soll nach der Fertigstellung Kassel und Gießen verbinden. Aus Protest gegen das politisch umstrittene Projekt haben sich im Dannenröder Forst bei Homberg/Ohm (Vogelsbergkreis) Aktivisten in Baumhäusern eingerichtet und Barrikaden auf Waldwegen errichtet.

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