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Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär beginnt in Koblenz

20.10.2020 - Ein mutmaßlicher hochrangiger Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK steht von heute an vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Der 38-Jährige soll laut Anklage zeitweise die PKK-Gebiete Hessen und Saarland/Rheinland-Pfalz kontrolliert haben. Der zuletzt im nordrhein-westfälischen Rhein-Kreis Neuss gemeldete türkische Staatsangehörige habe nachgeordneten PKK-Funktionären Anweisungen erteilt, Propagandatreffen mit vorbereitet und Spendensammlungen koordiniert.

  • Eine modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Angeklagte wurde am 2. Januar 2020 in Frankfurt festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Er hat sich zu den Vorwürfen laut dem OLG bislang nicht geäußert. Der Staatsschutzsenat des Koblenzer Gerichts hat vorerst zehn Verhandlungstage bis zum 1. Dezember terminiert.

Die Kurden sind eine große Minderheit in der Türkei. Viele Kurden werfen dem Staat Unterdrückung vor. Die PKK setzt sich für sie ein. Laut Anklage ist sie eine ausländische terroristische Vereinigung, die auch bewaffnete Einheiten habe, die Anschläge mit Sprengstoff und Waffen verübten. Dabei würden Soldaten, Polizisten und vereinzelt auch Zivilisten verletzt und getötet.

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