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Prozess um Geheimnisverrat bei Polizei endet mit Freispruch

23.09.2020 - Mit einem Freispruch für den angeklagten Beamten ist vor dem Amtsgericht Frankfurt der Prozess um einen angeblichen Geheimnisverrat bei der Frankfurter Polizei zu Ende gegangen. Es gebe zu viele Zweifel an dem Vorwurf, entschied das Gericht am Mittwoch. Der Mitarbeiter des Polizeipräsidiums war angeklagt, einem Journalisten verbotenerweise den Namen eines Rechtsanwaltes genannt zu haben, der mit mehr als zwei Promille Alkohol am Steuer angetroffen wurde und bei seiner Blutentnahme auch noch den Hitlergruß gezeigt und Beamte beleidigt haben soll (AZ 7710 Js 232921/18).

  • Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: picture alliance / Uli Deck/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: picture alliance / Uli Deck/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Strafverfahren gegen den Beamten war eingeleitet worden, nachdem eine Zeitung über das Ermittlungsverfahren gegen den Anwalt berichtet hatte. Der Beamte bestritt, den Namen an den Redakteur herausgegeben zu haben. Er habe dazu überhaupt keinen Anlass gehabt. Die Staatsanwaltschaft hatte dennoch eine Geldstrafe von 6300 Euro (70 Tagessätze) gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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