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Ramsauer: Schäfer-Gümbel soll auf GIZ-Posten verzichten

26.08.2019 - Berlin (dpa) - Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sollte nach Ansicht des CSU-Politikers Peter Ramsauer nicht wie geplant zum 1. Oktober als Arbeitsdirektor zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wechseln. Ramsauer, der im GIZ-Aufsichtsrat sitzt, sagte der «Bild»-Zeitung (Montag): «Er sollte von seinem Vertrag mit der GIZ mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Das Bundesunternehmen GIZ droht sonst erheblichen Schaden zu nehmen. Die GIZ ist keine parteipolitische Beute für erfolglose SPD-Politiker.» Aus CSU-Kreisen war am Montag allerdings zu hören, dass das in der CSU eine «absolute Einzelmeinung» sei.

  • Peter Ramsauer (CSU) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Foto: Carsten Koall © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Peter Ramsauer (CSU) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Foto: Carsten Koall © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ramsauer, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist dem Bericht zufolge verärgert, weil Schäfer-Gümbel seine politischen Aktivitäten nicht weitgehend ruhen lässt, sondern parteipolitisch weiter aktiv bleibt. Ramsauer sagte: «Die Grundlage für eine künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit ist nun ohnehin durch diese bewussten Provokationen nicht mehr gegeben.»

Nach Informationen der Zeitung hat der GIZ-Aufsichtsratschef, Entwicklungsstaatssekretär Martin Jäger (CDU), den Compliance-Beauftragten der bundeseigenen Gesellschaft eingeschaltet und Schäfer-Gümbel davon unterrichtet.

Der 49-jährige Schäfer-Gümbel hatte im März, knapp fünf Monate nach der schmerzhaften Schlappe bei der hessischen Landtagswahl, seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Bis zum Herbst will er seine Ämter als hessischer Landesvorsitzender, Landtagsfraktionschef und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD aufgeben.

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