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Rechte Verdachtsfälle bei Polizei nur Ausnahmen

03.02.2020 - Die hessischen Sicherheitskräfte wehren sich gegen den Vorwurf, dass es bei der Polizei rechtsextremistische Umtriebe gibt. Eine großangelegte anonyme Befragung in den eigenen Reihen der Ordnungshüter liefert den Kritikern keine neue Nahrung.

  • Peter Beuth (CDU) steht hinter einem Polizisten. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Peter Beuth (CDU) steht hinter einem Polizisten. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wiesbaden (dpa/lhe) - Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht keine Alarmsignale für einen Rechtsruck bei der hessischen Polizei. Extreme oder extremistische politische Positionen seien der ganz großen Mehrheit der Einsatzkräfte fremd, sagte Beuth am Montag in Wiesbaden bei der Präsentation einer umfangreichen Studie zum Polizeialltag. Die Befragung zeige, dass es sich bei den rechten Verdachtsfällen in den Reihen der hessischen Polizei um Einzelfälle handele. Diesen werde aber mit aller Konsequenz nachgegangen.

Anlass für die Befragung waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu einer Chatgruppe der Frankfurter Polizei mit rechtsextremen Inhalten. Ursprünglich seien 38 Beamte im Visier gewesen. 17 Fälle wurden mittlerweile eingestellt worden, wie Beuth erklärte. Dazu habe es auch schon Entlassungen aus dem Dienst gegeben. Damit werde derzeit noch gegen 13 Polizisten aus Hessen wegen rechtsextremistischer Verdachtsfälle ermittelt. Größtenteils ging es bei dem Verdacht auf einen rechtsextremistischen Hintergrund laut Innenministerium um das Teilen von Sprüchen und Bildern.

Fast zwei Drittel der Teilnehmer an der Studie hätten sich bei der Frage nach dem eigenen politischen Standort in der Mitte angesiedelt, sagte der Minister zu den ersten Ergebnissen der Befragung. 13 Prozent verorten sich demnach bei «mäßig links» und knapp 19 Prozent bei «mäßig rechts». An den äußern rechten und linken politischen Rändern hätten sich nur sehr wenige Polizeibeschäftigte bei der anonymen Umfrage positioniert.

Rund 17 000 Polizeivollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte konnten bei der rund einmonatigen Online-Befragung mitmachen. Über 4200 Frauen und Männer hätten letztendlich teilgenommen, was einer Rücklaufquote von 25 Prozent entspreche, teilte Beuth mit. Damit habe die Umfrage einen repräsentativen Querschnitt zur Situation bei der hessischen Polizei geliefert.

Als stärkste Faktoren für eine Unzufriedenheit im Job wurden die Punkte zu wenig Personal, zu geringe Aufstiegsmöglichkeiten sowie fehlende Wertschätzung genannt, wie der Minister und Landespolizeipräsident Udo Münch erklärten. Knapp die Hälfte der Befragten habe zudem angegeben, es sei belastend, dass der hessischen Polizei pauschal Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unterstellt werde.

Der Landesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Engelbert Mesarec, betonte, es habe zu keinem Zeitpunkt von rechten Netzwerken bei der Polizei gesprochen werden können. Er begrüßte zwar die erneute Aufstockung des Personals bei der Polizei, das reiche aber noch nicht aus. Besonders die Verteilung der zusätzlichen Stellen laufe noch nicht, an der Basis fehle es nach wie vor an Einsatzkräften. Durch mehr Personal auf der Straße könnte aber auch wieder der Respekt gegenüber der Polizei aus der Bevölkerung wachsen.

Nach der Studie gaben mehr als 70 Prozent der Befragten an, dass sie bereits von Bürgern angegriffen wurden. Fast 87 Prozent der Schutzpolizisten seien mindestens einmal attackiert worden. 97 Prozent der uniformierten Ordnungshüter berichteten zudem von Beleidigungen. «Diese Zahlen machen betroffen, sind für uns aber leider keine Überraschung», sagte der Innenminister.

Fast 40 Prozent der Befragten hätten bei der Befragung zudem genannt, zumindest einmal von Kollegen ausgegrenzt, gemobbt oder diskriminiert worden zu sein, sagte Münch und berichtete zudem von einem relativ großen Dunkelfeld in diesem Bereich. «Da müssen wir reagieren.» Von rassistischen und sexistischen Äußerungen unter Kollegen hätten 18 bis 20 Prozent gesprochen. Opfer von sexuellen Übergriffen seien etwa vier von 100 Befragten gewesen.

Der Innenminister und der Landespolizeipräsident kündigten als Konsequenz aus den ersten Ergebnissen der Studie an, den zentralen polizeipsychologischen Dienst, die Personalberatungsstellen in den Behörden und die nebenamtlichen sozialen Ansprechpartner zu stärken. Zudem werde die Einrichtung einer weiteren 24-Stunden-Hotline zur psychosozialen Unterstützung der Beschäftigten geprüft.

SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser machte sich wegen der Daten erneut für die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten stark. Bei Fällen von Diskriminierung, Ausgrenzung, Mobbing und sexistischer Äußerungen sei eine unabhängige Stelle das richtige Instrument. Faeser und der FDP-Innenexperte Stefan Müller forderten zudem mehr Personal bei der Polizei. Der Linken-Innenexperte Hermann Schaus warnte davor, wegen der rechten Verdachtsfälle bei der Polizei nur von Einzelfällen zu sprechen. Die Aufklärung und Aufarbeitung der Vorwürfe sei noch nicht abgeschlossen.

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