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Rechtsexperte: Parlamente bei Corona-Regeln nicht außen vor

22.10.2020 - Die aktuelle verfassungsrechtliche Kritik am Corona-Regelwerk ist nach Auffassung des Frankfurter Rechtswissenschaftlers Georg Hermes teilweise übertrieben. «Das scheint mir ein Sturm im Wasserglas zu sein», sagte der Professor der Goethe-Universität der Deutschen Presse-Agentur. Laut Artikel 80 des Grundgesetzes müssten wesentliche Fragen per Gesetz geregelt werden, die Details dürfen Regierungen jedoch per Verordnung vorgeben. In der Corona-Pandemie betrifft dies das Infektionsschutzgesetz, das ein Bundesgesetz ist.

  • Georg Hermes, Rechtswissenschaftler und Professor der Frankfurter Goethe-Universität. Foto: Goethe-Universität Frankfurt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Georg Hermes, Rechtswissenschaftler und Professor der Frankfurter Goethe-Universität. Foto: Goethe-Universität Frankfurt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Gerade in der konkreten Situation muss zeitlich kurzfristig auf das Geschehen reagiert werden», betonte Hermes. Daher seien Verordnungen sinnvoll, ein Gesetzgebungsverfahren würde in der Pandemie womöglich zu lange dauern. «Die Parlamente sind bei kurzfristigem, dringendem Handlungsbedarf nicht die adäquaten Akteure.» Allerdings seien sie auch nicht außen vor, betonte Hermes.

Es sei beispielsweise den Fraktionen im Bundestag jederzeit möglich, eigene Entwürfe für eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen. Auch die Länder seien befugt, Regeln auf der Grundlage eines Bundesgesetzes per Gesetz umzusetzen. Hier könnten die Fraktionen etwa des hessischen Landtags eigene Entwürfe vorlegen. Er habe solche Vorschläge noch nicht gesehen, sagte Hermes. «Und wahrscheinlich kämen sie auch zu spät.»

Der Professor für Öffentliches Recht betonte, die Landtage seien nicht ausgeschlossen, wie von der Opposition kritisiert. Jeder Fraktion stehe es frei, das Thema Corona-Regeln auf die Tagesordnung zu setzen. «Sollte sich der hessische Landtag außen vor fühlen, dann liegt das eher an einer schlafmützigen Opposition.»

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte den Fraktionen im Bundestag diese Woche Vorschläge für eine stärkere Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgelegt. Die öffentliche Debatte zeige, «dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative», heißt es in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden.

Zuvor war immer mehr Kritik laut geworden, dass die Regierungen von Bund und Ländern die Entscheidungen an den Parlamenten vorbei träfen.

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