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Regierung: Soforthilfe-Anträge über die Hälfte bearbeitet

17.04.2020 - Gut 100 000 Firmen haben in der Corona-Krise bislang einen finanziellen Zuschuss des Landes Hessen beantragt. Tausende Anträge wurden bewilligt. Die Wirtschaft fordert aber Nachbesserungen.

  • Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister von Hessen. Foto: Andreas Arnold/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister von Hessen. Foto: Andreas Arnold/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Finanzhilfe für in Not geratene kleinere Firmen in Hessen läuft der Landesregierung zufolge auf Hochtouren. In der Corona-Krise wurden mittlerweile mehr als eine halbe Milliarde Euro Soforthilfe für kleine und mittlere Firmen sowie Solo-Selbstständige bewilligt. «Bislang haben wir rund 57 000 Anträge bearbeitet. Damit ist über die Hälfte erledigt», teilten der neue Finanzminister Michael Boddenberg (CDU), Innenminister Peter Beuth (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Freitag mit. Insgesamt sind bislang 106 000 Anträge auf den nicht rückzahlbaren Zuschuss eingegangen.

Der ganz große Ansturm hat sich mittlerweile aber gelegt. Jeden Tag werden den Angaben zufolge deutlich mehr Anträge abgearbeitet als neue eintreffen. Insgesamt sind allein bei den Regierungspräsidien mehr als 700 Mitarbeiter dafür im Einsatz, hinzu kommen Beschäftigte unter anderem bei den Finanzbehörden und Ministerien.

«Auch über die Osterfeiertage haben mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungspräsidien weitergearbeitet, tausende weitere Anträge bewilligt und die Auszahlungen vorbereitet, die dann nach Banköffnung am Dienstagmorgen auf den Weg gebracht wurden», erläuterten die Minister.

Aus der hessischen Wirtschaft kam eine grundsätzlich positive Einschätzung. «Nach allem, was wir an Rückmeldungen aus den Unternehmen hören, ist das Tempo der Bearbeitung und Auszahlung der Soforthilfen über das Regierungspräsidium Kassel angemessen», sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

Nachbesserungsbedarf sieht Pollert für Unternehmen, deren Geschäftsbetrieb auch über den 20. April hinaus stillstehen muss, wie Gaststätten, große Einzelhandelsbetriebe oder Reisebusunternehmen. «Ihnen sollten Bund und Land zusätzliche Soforthilfen als Zuschüsse gewähren», forderte er. Zudem sollte geprüft werden, ob diese Firmen nicht Anspruch auf Entschädigung hätten.

Hessen will mit Soforthilfen von insgesamt zwei Milliarden Euro die ganz akuten Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen. Die Hilfe wird als einmaliger und nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Die Höhe ist abhängig vom Liquiditätsengpass, der durch die Folgen der Krise entstanden ist. Die Hilfe richte sich vor allem an kleine und Kleinstunternehmer, Angehörige freier Berufe und Selbstständige bis zu 50 Beschäftigte.

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