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Regierungserklärung von Ministerpräsident Bouffier

03.02.2019 - Die AfD will im Landtag zwar aktuell auf eine erneute Abstimmung mit mehreren Wahlgängen über die Besetzung des Landtagsvizepostens für ihre Fraktion verzichten. Die Tagesordnung des neuen XXL-Parlaments bei der ersten regulären Sitzung ist aber auch so voll mit Themen.

  • Der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Foto: Boris Roessler/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Foto: Boris Roessler/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) steht im Mittelpunkt der ersten regulären Landtagssitzung in der neuen Legislaturperiode in Hessen. Sie hat den Titel «Aufbruch im Wandel» und damit dieselbe Überschrift wie der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen bei der Neuauflage ihres Bündnisses. Die Regierungserklärung wird es nicht zum Auftakt der Plenarwoche am kommenden Dienstag (5. Februar), sondern erst am zweiten Sitzungstag geben.

Grund für die Ansetzung am Mittwoch ist der neue XXL-Landtag mit nun sechs Fraktionen und 137 Abgeordneten. Die Rede des Ministerpräsidenten wird nach der derzeitigen Planung rund eine Stunde dauern. Danach hat jede Fraktion ebenfalls eine Redezeit von einer Stunde. Da der erste Sitzungstag traditionell erst um 14.00 Uhr beginnt, wäre dann erst mit einem Ende am sehr späten Dienstag zu rechnen gewesen.

Die ersten Debatten der Abgeordneten werden sich in Wiesbaden daher um das Ausscheiden Großbritannien aus der Europäischen Union und die dafür angesetzten Übergangszeiträume drehen. Etwa acht Prozent der hessischen Exporte gehen in das Vereinigte Königreich. Ein erheblicher Teil der exportierten Waren könnte sich künftig etwa durch die Wiedereinführung von Zöllen verteuern.

Weitere Themen zum Auftakt der Landtagssitzung werden der Umbau der Energieversorgung sowie erneut das Thema Straßenausbaubeiträge sein. Nach heftigen Debatten war im Mai letzten Jahres mit der Mehrheit im Landtag gesetzlich geregelt worden, dass die Kommunen künftig wieder selbst entscheiden können, ob sie ihre Bürger an den Kosten beteiligen oder nicht. Zuvor bestand eine Soll-Regelung. Das bedeutete, dass Städte und Gemeinden mit einem Haushaltsdefizit die Gebühren eintreiben mussten.

Kontroverse Diskussionen werden am Donnerstag bei den Themen Dieselfahrverbot, der weiteren Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht sowie der Affäre um Kontakte hessischer Polizisten zur rechtsextremen Szene erwartet. Das Kultusministerium hatte nach Zweifeln an der Unabhängigkeit von Ditib vom türkischen Staat für das Frühjahr eine Entscheidung über das weitere Vorgehen angekündigt. In der Polizeiaffäre laufen Ermittlungen gegen Beamte unter anderem wegen Volksverhetzung.

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