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Regierungserklärung zu Corona-Hilfen für Wirtschaft erwartet

29.09.2020 - Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) will heute in einer Regierungserklärung erläutern, wie das Land die Wirtschaft in der Corona-Krise unterstützt. Die Rede im Landtagsplenum in Wiesbaden steht unter dem Motto «Die Wirtschaft widerstandsfähiger, innovativer und nachhaltiger machen». In den ersten sechs Monaten des Jahres lag die hessische Wirtschaftsleistung wegen der Pandemie um mehr als sechs Prozent unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Die schwarz-grüne Landesregierung hat bereits mehrere Hilfspakete geschnürt, um die unterschiedlichen Branchen zu stützen.

  • Tarek Al-Wazir (Bündnis90/Die Grünen) bei einem Termin. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Tarek Al-Wazir (Bündnis90/Die Grünen) bei einem Termin. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auf der Agenda der Plenarsitzung steht außerdem eine Diskussion über spezielle Sprachkurse für angehende Grundschulkinder mit schlechten Deutschkenntnissen. Diese Kurse sollen nach den Plänen der Landesregierung in Hessen verpflichtend werden. Bislang ist der Besuch freiwillig. Die Kurse beginnen ein Jahr vor der Einschulung und stehen allen Kindern offen, die nicht gut genug Deutsch sprechen.

Die Parlamentarier wollen auch über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro sprechen. Die Ministerpräsidenten unterschrieben Mitte Juni den entsprechenden Staatsvertrag. Wenn die Länderparlamente zustimmen, steigt der Beitrag zum Januar 2021 erstmals seit 2009 wieder. Zudem soll ein neuer Medienstaatsvertrag den früheren Rundfunkstaatsvertrag ins Digitalzeitalter überführen. Damit würden künftig auch Suchmaschinen, Videoportale, Social-Media-Plattformen, Smart-TV-Geräte und Online-Sprachassistenten umfasst.

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