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Riexinger beklagt Behördenversagen beim Schutz der Linken

10.07.2020 - Der Linken-Chef Bernd Riexinger hat Behörden vorgeworfen, Vertreter seiner Partei nicht gegen Gewaltdrohungen zu schützen und einer Eskalation rechtsextremistischer Hetze zuzusehen. Angesichts von Morddrohungen gegen Politikerinnen wie seine Stellvertreterin Janine Wissler sagte Riexinger der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Freitag): «Ich bin schockiert darüber, dass meinen Kolleginnen in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde. Wenn so der Eindruck entsteht, dass der Staat die Bedrohungslage nicht ernst nimmt, stärkt das die Täter.»

  • Bernd Riexinger (Die Linke) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Carsten Koall/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bernd Riexinger (Die Linke) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Carsten Koall/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die hessische Linksfraktionschefin Wissler hatte nach ersten Drohungen im Februar in den vergangenen Tagen erneut Drohmails erhalten, die mit «NSU 2.0» unterzeichnet waren. Mit «NSU 2.0» waren 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz unterschrieben. Die Juristin hatte im Münchner Prozess um die rechtsextremen Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten.

In beiden Fällen wurden vor Versendung der Mails persönliche Daten der Frauen von hessischen Polizeicomputern abgefragt. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) schließt nun nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei geben könne. Er will einen Sonderermittler einsetzen, der direkt an den Landespolizeipräsidenten berichtet.

Die Morddrohungen seien ein weiterer Schritt in Richtung einer Eskalation rechter Hetze, sagte Riexinger. Seit Monaten gebe es massive Drohungen und Tätlichkeiten «gegen linke Politiker und Politikerinnen und Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus engagieren». Der Frage nach der Untätigkeit der Behörden stehe «der Fakt gegenüber, dass private, nicht öffentlich zugängliche Daten von Janine Wissler in einem Wiesbadener Polizeirevier abgerufen wurden».

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