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SPD-Chef Schäfer-Gümbel verabschiedet sich aus der Politik

19.03.2019 - Es ist die späte Konsequenz aus einer desaströsen Landtagswahl: Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel kündigt seinen Rückzug aus der Politik an. Nun steht für die Sozialdemokraten die Suche nach einem Nachfolger an - oder einer Nachfolgerin.

  • Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD). Foto: Boris Roessler © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD). Foto: Boris Roessler © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel zieht sich aus der Politik zurück. Bis zum  Herbst will er seine Spitzenämter in der Partei und Landtagsfraktion aufgeben und zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wechseln. Das kündigte der 49-Jährige am Dienstag in Wiesbaden an. Der Schritt ist eine Konsequenz aus der schmerzhaften Schlappe für die hessischen Sozialdemokraten bei der Landtagswahl 2018.

Er werde beim Landesparteitag Anfang November nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren, sagte Schäfer-Gümbel. Auch sein Landtagsmandat und damit den Fraktionsvorsitz werde er abgeben. Wer ihm in den Ämtern folgt, ist bislang unklar. In der nächsten Woche sei eine Sondersitzung des Landesvorstandes dazu geplant, sagte er.

Sollte der GIZ-Aufsichtsrat am 9. April der Personalie zustimmen, dann würde Schäfer-Gümbel zum 1. Oktober als Personalvorstand in die Entwicklungshilfe-Organisation wechseln - an seinem 50. Geburtstag. Der hessische SPD-Chef kündigte ebenfalls an, im Dezember nicht erneut als stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei kandidieren zu wollen.

Bei der Landtagswahl Ende Oktober war Schäfer-Gümbel zum dritten Mal mit dem Vorhaben gescheitert, Ministerpräsident zu werden. Die SPD wurde nur drittstärkste Kraft hinter CDU und Grünen. Dabei landeten die Sozialdemokraten hauchdünn hinter den Grünen - letztlich ging es um nur 66 Stimmen. Wäre die SPD-Fraktion zweitstärkste Kraft geworden, wäre ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP unter Führung von Schäfer-Gümbel zumindest denkbar gewesen. Die FDP hatte eine solche Zusammenarbeit unter Führung der Grünen abgelehnt.

Schäfer-Gümbel sagte, seinen Rückzug habe er bereits direkt nach dem Debakel bei der Landtagswahl beschlossen. Der SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles habe er am Tag nach der Abstimmung gesagt, dass es keinen vierten Anlauf als Spitzenkandidat in Hessen mit ihm geben werde, sagte er.

Bereits weit vor der Landtagswahl habe er für sich beschlossen, bei einem erneuten Scheitern keine weitere Arbeit als Spitzenkandidat zu übernehmen. Direkt nach der Abstimmung, bei der die SPD mit einem Ergebnis von 19,8 Prozent das schlechteste Ergebnis überhaupt in Hessen eingefahren hatte, habe er nur wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse auf eine öffentliche Erklärung verzichtet.

Schäfer-Gümbel war 2009 bei der Landtagswahl als SPD-Spitzenkandidat in die erste Reihe der Partei gerückt. Er wurde nach der Wahlniederlage Nachfolger von Andrea Ypsilanti an der Spitze der Landtagsfraktion und später auch als Landesvorsitzender. Er sitzt seit 2003 als Abgeordneter für den Wahlkreis Gießen-Land im Landtag.

Auch bei der Wahl 2013 gelang es Schäfer-Gümbel nicht, mit der SPD stärkste Kraft vor der CDU und damit Ministerpräsident zu werden. Seitdem regiert in Wiesbaden eine schwarz-grüne Koalition, nach der Wahl Ende Oktober 2018 kam es zu einer Neuauflage dieses Bündnisses.

Politiker aller Parteien reagierten überrascht auf den angekündigten Rückzug, zeigten aber auch Verständnis. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte, Schäfer-Gümbel sei trotz unterschiedlicher politischer Meinungen immer ein Ansprechpartner gewesen, «mit dem man abseits von öffentlichen Auseinandersetzungen gemeinsame Entscheidungen treffen kann».

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Rock teilte mit: «Er wird dem hessischen Landtag als leidenschaftlicher Politiker sehr fehlen.» Schäfer-Gümbel sei ein Politik-Profi, «der stets wusste, wie wichtig Verlässlichkeit und Fairness in der Zusammenarbeit ist».

Auch von der Grünen-Spitze gab es wohlwollende Worte zum angekündigten Abschied: «Wir haben Thorsten Schäfer-Gümbel aber auch in vehement geführten Debatten als sachlichen Gesprächspartner erlebt.» Die Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion, Janine Wissler, bedankte sich für «faires Miteinander».

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