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SPD-Fraktion kritisiert Bewährungsstrafe im Lübcke-Prozess

29.01.2021 - Die SPD-Fraktion in Kassel hat die im Lübcke-Prozess verhängte Bewährungsstrafe für den Mitangeklagten Markus H. kritisiert. SPD-Fraktionschef Patrick Hartmann teilte mit, man begrüße zwar die Höchststrafe für den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Ihn ärgere aber, dass der mitangeklagte Markus H. auf Bewährung freikomme.

  • Die Richter Thomas Sagebiel (M), Miriam Adlhoch (l) und Christoph Koller im Gerichtssaal. Foto: Kai Pfaffenbach/Reuters/Pool/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Richter Thomas Sagebiel (M), Miriam Adlhoch (l) und Christoph Koller im Gerichtssaal. Foto: Kai Pfaffenbach/Reuters/Pool/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«So ist dem Gericht leider kein wirksamer Treffer gegen die rechtsradikalen Netzwerke in Nordhessen gelungen», meinte Hartmann. «Ohne seine Verbindungen in die rechtsradikale Szene wäre Ernst zu seiner schrecklichen Tat wohl kaum in der Lage gewesen», sagte Hartmann mit Blick auf Markus H. Der schwarz-grünen Landesregierung warf er vor, den Kampf gegen rechte Netzwerke «halbherzig» zu führen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte den Hauptangeklagten Stephan Ernst wegen Mordes am Donnerstag zu lebenslanger Haft verurteilt. Der ursprünglich wegen Beihilfe zum Mord an Lübcke angeklagte Markus H. wurde wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt - und zwar zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ernst in der Nacht zum 2. Juni 2019 den nordhessischen CDU-Politiker Lübcke auf dessen Terrasse im Landkreis Kassel erschoss. Die Motive: Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit.

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