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SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Geld für Kita-Betreuung

21.01.2020 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Das Land Hessen sollte nach Vorstellungen der SPD-Landtagsfraktion mehr Geld in die Kita-Betreuung, eine Abschaffung der Straßenbeiträge und die Wohnraumförderung stecken. Außerdem müssten aus dem Landesetat zusätzliche Medizinstudienplätze, eine bessere Bezahlung für Grundschullehrer und Erzieher sowie mehr Investitionen in den Straßen- und Radwegebau finanziert werden, erläuterte die Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser am Dienstag in Wiesbaden.

  • Nancy Faeser, Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD. Foto: Swen Pförtner/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Nancy Faeser, Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD. Foto: Swen Pförtner/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Vorschläge der SPD würden insgesamt knapp 450 Millionen Euro kosten. Zur Gegenfinanzierung führt die Opposition unter anderem 44 Millionen Euro an Einnahmen nach Einführung einer Industriewasserabgabe und ein globales Einsparpotenzial von 300 Millionen Euro ins Feld. Außerdem seien 33 Stellen in der Staatskanzlei überflüssig und die künftige Miete für das Digitalministerium zu hoch. Der Landesetat 2020 soll kommende Woche Thema der Plenardebatte werden.

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