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SPD-Opposition vermisst Verkehrskonzept für das Land

15.01.2020 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Die SPD-Opposition im hessischen Landtag wirft der schwarz-grünen Regierung eine Politik ohne erkennbare Konzepte vor. «Das Motto lautet «verwalten statt gestalten»», sagte die Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Wiesbaden. Eigene Visionen für Hessen seien nicht erkennbar.

  • Nancy Faeser, Generalsekretärin der hessischen SPD, schaut in die Runde. Foto: Swen Pförtner/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Nancy Faeser, Generalsekretärin der hessischen SPD, schaut in die Runde. Foto: Swen Pförtner/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sie vermisse beispielsweise ein umfassendes Verkehrskonzept für das Land, sagte Faeser. Die SPD-Fraktion werde nun bis zur Sommerpause eine Enquete-Kommission im Landtag zum Thema Verkehr einberufen - auch, um die Landesregierung bei diesem Thema unter Druck zu setzen.

Das Einzige, was Schwarz-Grün gut könne, sei Eigen-PR, sagte Faeser. Dies sei etwa beim landesweiten Seniorenticket erkennbar, das überwiegend von den Verkehrsbetrieben gestemmt werde. Vom Land komme nur das Geld für die Werbekampagne.

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