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SPD fordert neues Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

19.02.2019 - Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in hessischen Städten heizt die Debatte um eine bessere Wohnungspolitik an. Die SPD fordert ein neues Gesetz gegen Zweckentfremdung und feuert die Diskussion so weiter an.

  • Alt- und Neubauten stehen in Frankfurt am Main (Hessen) in Sichtweite der Bankentürme. Foto: Arne Dedert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Alt- und Neubauten stehen in Frankfurt am Main (Hessen) in Sichtweite der Bankentürme. Foto: Arne Dedert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wiesbaden (dpa/lhe) - Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper: Die Zweckentfremdung von erschwinglichen Wohnungen will die hessische SPD-Fraktion mit einem Gesetzesentwurf bekämpfen. Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden, der Entwurf konzentriere sich vor allem auf den spekulativen Leerstand. «Dabei ist klar, dass die Bekämpfung von Wohnungsspekulation kein Allheilmittel ist, es aber ein wichtiger Baustein dabei ist, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.»

Die Pläne der Sozialdemokraten sehen auch vor, dass ein Leerstand bereits nach vier Monaten unzulässig und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum oder Büroflächen in allen hessischen Städten, die der Mietpreisgrenze unterliegen, nicht mehr möglich ist. 2004 wurde das Zweckentfremdungsverbot in Hessen außer Kraft gesetzt.

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, begrüßte den SPD-Gesetzentwurf: «Damit bezahlbarer Mietwohnraum erhalten und geschützt werden kann, appellieren wir an die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.»

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Kasseckert, wies den Vorschlag zurück. Er verhindere den dringend benötigten Wohnungsbau, da er Investoren abschrecke. «Wir haben zurzeit keine wesentliche Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum, da die Vermietung von Wohnraum sehr attraktiv ist.» Das sah auch Thomas Reimann von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) so. «Mehr Regulierung sorgt nicht für mehr Wohnungen», sagte er. Auch die FDP kritisiert den Vorschlag. «Die SPD macht mit ihrem Gesetzesvorschlag jetzt die Politik der Linken und produziert damit höhere Mieten», sagte Jürgen Lenders, Parlamentarischer Geschäftsführer.

Der Wohnungsexperte der Linke-Fraktion, Jan Schalauske, begrüßte dagegen den Entwurf der SPD. Es würde eine langjährige Forderung seiner Fraktion aufgegriffen - reiche jedoch nicht aus. «Notwendig sind vielmehr offensivere Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand und Zweckentfremdung, eine weitreichende Beschränkung von Mietsteigerungen im Bestand und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm mit dauerhafter Sozialbindung.»

«Die Zweckentfremdung und der Leerstand von Wohnraum, auf die das SPD-Gesetz vorrangig zielt, halten sich in den Ballungsräumen und gerade in Frankfurt in Grenzen», sagte Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Wohnungsbau der Grünen-Fraktion. Man halte die im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben für deutlich wirksamer.

Eva-Maria Winckelmann, Direktorin des Deutschen Mieterbunds Hessen, sprach sich für den Vorschlag der SPD aus. Besonders in den Ballungsgebieten gebe es noch Leerstand. Das dürfe nicht sein, man brauche jede Wohnung. «Insofern ist jeder kleine Schritt eine Maßnahme, die sinnvoll ist - auch, wenn sie alleine nicht reicht.»

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