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SPD legt Gesetzentwurf für Anpassung von Wahlrecht vor

17.04.2019 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessische SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von behinderten Menschen bei Wahlen vorgelegt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfe es keinen Zeitverzug für eine Anpassung der bestehenden Wahlgesetze geben, erklärte die SPD-Sozialexpertin Lisa Gnadl am Mittwoch in Wiesbaden den Vorstoß. Einem Staatsbürger das Wahlrecht abzuerkennen, sei ein schwerwiegender Eingriff in die Bürgerrechte.

  • Die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) spricht im hessischen Landtag neben Tarek Al-Wazir (Grüne). Foto: Arne Dedert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) spricht im hessischen Landtag neben Tarek Al-Wazir (Grüne). Foto: Arne Dedert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar entschieden, dass der generelle Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen verfassungswidrig ist. Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung dürfen nun bereits bei der Europawahl am 26. Mai erstmals abstimmen.

«Weil die schwarz-grüne Landesregierung in dieser Sache keine erkennbare Initiative zeigt, hat die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf erarbeitet, der das bestehende Problem einfach und elegant löst», erklärte die Oppositionspolitikerin. Das Landtagswahlgesetz, die Gemeindeordnung und die Landkreisordnung müssten nun geändert werden, um dem Urteil der Karlsruher Richter gerecht zu werden.

Sprecher der schwarz-grünen Koalition erklärten, dass so schnell wie möglich alle erforderlichen Schritte unternommen werden, um in Hessen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Sowohl CDU als auch Grüne begrüßten die Entscheidung, Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung zur Europawahl zuzulassen.

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