Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

SPD legt Vorschlag für Amt des Bürgerbeauftragten vor

22.01.2020 - Wiesbaden (dpa/lhe) - In der Diskussion um das geplante neue Amt eines hessischen Bürgerbeauftragten hat die SPD-Landtagsfraktion einen eigenen Vorschlag vorgestellt. «Der oder die Bürgerbeauftragte soll beispielsweise bei Problemen mit behördlichen Verfahren vermitteln und helfen, Lösungen zu finden», erläuterte der parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden. «Wir sehen in diesem Amt ausdrücklich keine Konkurrenz zum Petitionsausschuss des Hessischen Landtags, da sich die Aufgabenwahrnehmung auf alle Anliegen erstrecken soll, die keine Petitionen sind.»

  • Der hessische Landtagsabgeordnete Günter Rudolph (SPD) spricht im Landtag. Foto: picture alliance / dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der hessische Landtagsabgeordnete Günter Rudolph (SPD) spricht im Landtag. Foto: picture alliance / dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bürgerbeauftragte soll auch ein unabhängiger Ansprechpartner für hessische Polizisten «außerhalb der Hierarchien» sein, sagte Rudolph. Der Gesetzentwurf der SPD sieht vor, dass der Landtag den Bürgerbeauftragten für eine Amtszeit von fünf Jahren wählt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich hatte angekündigt, dass Hessen das Amt des Bürgerbeauftragten in diesem Jahr einrichten wolle. Damit solle das Petitionsrecht um ein niedrigschwelliges Angebot erweitert werden. Laut Ankündigung Frömmrichs soll das Amt beim Landtag angesiedelt werden. Für den Haushalt 2020 wurden dafür 350 000 Euro veranschlagt. Der Bürgerbeauftragte soll zunächst von zwei Mitarbeitern unterstützt werden.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren