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SPD und FDP prüfen Klage gegen Sondervermögen

16.07.2020 - SPD und FDP prüfen eine Klage vor den hessischen Staatsgerichtshof gegen das Corona-Sondervermögen der Landesregierung. Die Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP) erklärten am Donnerstag in Wiesbaden, dass ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben wurde, ob das Handeln von Schwarz-Grün auch rechts- und verfassungswidrig war.

  • Die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser (SPD) gibt ein Pressestatement ab. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser (SPD) gibt ein Pressestatement ab. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Arroganz und Sturheit der Landesregierung lassen uns keine andere Wahl», begründete Faeser den Schritt. Sollte das Sondervermögen verfassungswidrig sein, wären die Hilfen der Landesregierung komplett auf Sand gebaut, sagte Rock. «Das wäre ein politischer Totalschaden für Schwarz-Grün.» Auch die AfD-Fraktion hat bereits angekündigt, wegen des Sondervermögens vor den Staatsgerichtshof zu ziehen. Die Klage soll Ende Juli eingereicht werden.

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) verteidigte das Vorhaben der Landesregierung. «Uns geht es darum, den Menschen in Hessen durch die Corona-Krise zu helfen. Die Hilfe muss schnell ankommen und darf nicht mit dem Haushaltsjahr enden.» Das Sondervermögen sei daher genau die richtige Antwort auf die tiefgreifende Krise. Der Haushaltsausschuss des Landtags könne bereits in einer Sondersitzung am 29. Juli wichtige Hilfen, die durch das Sondervermögen finanziert werden, auf den Weg bringen.

Der hessische Landtag hatte Anfang Juli grünes Licht für ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro gegeben. Mit dem Geld sollen bis Ende 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen wegen der Corona-Krise ausgeglichen werden. Da der Fonds mit einer Kreditermächtigung verknüpft ist, wurde zunächst mit den Stimmen von Schwarz-Grün eine Lockerung der Schuldenbremse ermöglicht.

Hessens Schuldenbremse gibt vor, dass krisenbedingte Kredite innerhalb eines angemessenen Zeitraums getilgt werden müssen. Die Landesregierung sieht für das geliehene Geld des Sondervermögens maximal 30 Jahre vor - beginnend ab 2021. Ausgehend von 200 Millionen Euro ist eine schrittweise Anhebung der Tilgung auf 400 Millionen Euro bis 2030 geplant.

Die Opposition hatte sich für Nachtragshaushalte zur Bewältigung der Corona-Kosten ausgesprochen. Die Pläne von Schwarz-Grün für ein Sondervermögen wurden dagegen als Schattenhaushalt kritisiert.

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