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Schäfer-Gümbel: Keine Schonfrist für Regierung

26.12.2018 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Die SPD im hessischen Landtag will sich nach den Worten von Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel mit eigenen Initiativen möglichst früh in ihrer Rolle als Opposition profilieren. Die schwarz-grüne Regierung bekomme diesmal keine Schonfrist, kündigte der SPD-Landeschef in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden an. In der vergangenen Legislaturperiode habe seine Partei recht lange gebraucht, um sich auf die neue Landesregierung einzustellen. «Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen», erklärte Schäfer-Gümbel.

  • Thorsten Schäfer-Gümbel schaut in die Kamera. Foto: Silas Stein/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thorsten Schäfer-Gümbel schaut in die Kamera. Foto: Silas Stein/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

CDU und Grüne in Hessen hatten am Wochenende den Weg für eine Neuauflage ihrer Regierungskoalition in Hessen frei gemacht. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) unterzeichneten am Sonntag im Landtag in Wiesbaden den neuen Koalitionsvertrag. Die Wahl des Ministerpräsidenten und die Vereidigung des Kabinetts sind für den 18. Januar nächsten Jahres geplant, wenn das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Schwarz-Grün regiert seit Anfang 2014 in Hessen.

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