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Schwarz-Grün will Lebensmittelstrukturen verbessern

30.09.2020 - Die schwarz-grüne Landesregierung will die regionale Erzeugung und Vermarktung von Lebensmitteln in Hessen stärken. Die Nachfrage der Verbraucher steige immer mehr, sagte Agrarministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch im hessischen Landtag in Wiesbaden. Das Land arbeite weiter daran, tragfähige Strukturen für eine regionale Versorgung in Hessen zu schaffen.

  • Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Veranstaltung. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Veranstaltung. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Ministerin verwies angesichts der Kritik der Opposition darauf, dass bereits sei dem Jahr 2014 an diesen Strukturen im Land gearbeitet werde. Damit gehe auch eine veränderte Förderpolitik einher. Mittlerweile gebe es in Hessen flächendeckend Ökomodellregionen. Rund 31 Millionen Euro setze die Landesregierung dafür ein. Für ihre Arbeit erhalten die ausgewählten Regionen pro Landkreis eine finanzielle Unterstützung vom Land für Personal und Projekte. Die ersten drei hessischen Ökomodellregionen waren im Jahr 2015 anerkannt worden.

Die Agrarexperten der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, Lena Arnoldt und Hans-Jürgen Müller, betonten bei dieser Strategie auch die Bedeutung der regionalen und mobilen Schlachtungen. In der Ökomodellregion Wetterau gebe es etwa die mobilen Schlachtungen, bei der Tiere in ihrer vertrauten Umgebung geschlachtet werden. Das mobile Verfahren wird in Hessen etwa bei Geflügel und Rindern bereits angewendet.

Die Linken-Abgeordnete Heide Scheuch-Paschkewitz begrüßte die Initiative für eine stärke Regionalisierung und Vermarktung von Lebensmitteln. Allerdings sei in der Fleischproduktion weitaus mehr notwendig als eine regionale Erzeugung und Schlachtung. Die Linke sei daher für einen flächendeckenden Umbau der Landwirtschaft und eine Tierhaltung, die nicht auf Masse, sondern auf die Bedürfnisse der Tiere ausgerichtet sei.

Auch Knut John von der SPD-Fraktion bezeichnete die Stärkung von regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen als notwendig. Die schwarz-grüne Landesregierung handele aber viel zu spät und mit zu wenig Engagement. Erforderlich sei der sofortige Umbau der Landwirtschaft mithilfe einer völlig neuen Förderpolitik, die genau auf Regionalität und Qualität abziele. Dazu gehört auch, dass die landwirtschaftlichen Tätigkeiten sowie Berufe wie Metzger, Bäcker wieder attraktiver werden.

Die Agrar- und Verbraucherschutzexpertin der FDP-Fraktion, Wiebke Knell, warf der schwarz-grünen Koalition vor, ihr fehle ein umfassendes Konzept für ihre Pläne. Es mangele in Hessen massiv an Strukturen, um regionale Tierhaltung, Tierwohl, kleinere Schlachthöfe und lokale Lebensmittelerzeugung wettbewerbsfähig zu gestalten. Der Bau von mittelgroßen Schlachthöfen in allen hessischen Regionen müsse massiv gefördert werden.

Der AfD-Abgeordnete Gerhard Schenk forderte in der Debatte, zum Schutz der Schweinehalter mehr Präventionsmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest zu ergreifen. Dazu sollten nach einem Antrag der Oppositionsfraktion Hinweistafeln in verschiedenen Sprachen zählen, die auf die erhöhte Seuchengefahr aufmerksam machen. Zudem sollten etwa wildtiersichere Zäune um Park- und Rastplätze installieren werden.

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