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Seehofer zum Kampf gegen Rechts: Menschenmögliches machen

26.06.2019 - Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht Verbesserungsbedarf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland. Schon unter seinen Vorgängern sei in diesem Bereich vieles besser geworden. «Aber ich möchte jetzt nicht behaupten, dass alles Menschenmögliche getan wurde», sagte Seehofer am Mittwochabend im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Der Minister stellt an diesem Donnerstag zusammen mit Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang den neuen Verfassungsschutzbericht vor.

  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (r), hier mit Generalbundesanwalt Peter Frank. Foto: Monika Skolimowska © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (r), hier mit Generalbundesanwalt Peter Frank. Foto: Monika Skolimowska © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Seehofer wies darauf hin, dass es etwa 24 000 bis 25 000 Rechtsextremisten in Deutschland gebe. Die Hälfte sei definitiv gewaltbereit. «Und 12 000 gewaltbereite Menschen so zu überwachen, dass alles vermieden wird, ist kaum möglich», sagte er. Man könne keine absolute Sicherheit versprechen. «Aber das Menschenmögliche müssen wir machen.» Dazu zähle eine bessere Ausstattung der Polizei, aber auch die Prüfung, welche Organisationen verboten werden könnten.

Seehofer bekräftigte, bei der Aufklärung des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke müsse sorgfältig geprüft werden, ob der mutmaßliche Täter allein gehandelt habe oder ob es Mitwisser oder Mittäter gebe. «Oder gibt es sogar - das wäre das schlimmste - ein Netzwerk? Das müssen jetzt die Ermittlungen ergeben.»

Im ZDF-«heute-journal» wertete Seehofer das Verbrechen erneut als Alarmsignal für die freiheitlich demokratische Grundordnung. «Wir werden unsere Bemühungen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Strafverfolgung noch weiter ausbauen, und wir müssen auch die Prävention bei uns im Lande stärken», sagte er.

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