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Speicherung von Daten: Fluggast wehrt sich vergeblich

23.08.2019 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Ein Vielflieger hat sich vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden vergeblich dagegen gewehrt, dass seine Fluggastdaten in Deutschland gespeichert werden. Konkret ging es dem Italiener mit Wohnsitz in der belgischen Hauptstadt Brüssel um eine geplante Flugreise nach Berlin im November 2019. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, wollte der Mann eine Erklärung des Bundeskriminalamtes (BKA) erstreiten, dass die Daten dieser beiden Flüge nicht gespeichert oder verarbeitet werden. Er berief sich unter anderem auf die EU-Grundrechte und den Datenschutz. (Az.: 6 L 807/19.WI)

  • Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das BKA hatte den Antrag des Mannes abgewiesen. Mit Blick etwa auf die Terrorabwehr sei die Sicherheitsbehörde gesetzlich dazu verpflichtet, die Daten zu speichern. Dahinter müssten andere Rechte zurücktreten.

Das Verwaltungsgericht erklärte in seinem Beschluss, der Mann habe zwischen Mai 2018 und Juli 2019 zahlreiche Flüge von Belgien aus oder mit dem Ziel Belgien unternommen. Auch dort würden Fluggastdaten gespeichert - was er offensichtlich widerspruchslos hingenommen habe. Es sei nicht ersichtlich, warum die Datenerhebung in Deutschland plötzlich unzumutbar für ihn sein sollte. Gegen den Beschluss kann der Mann Beschwerde erheben.

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