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Staatsanwalt fordert Haft für G20-Randalierer in Hamburg

22.06.2020 - Der G20-Gipfel vor drei Jahren beginnt für viele Hamburger mit einem Schock: Gut 200 Schwarzgekleidete legen an der Elbchaussee Brände. Im ersten Prozess um die Zerstörungen hält die Staatsanwaltschaft die Schuld von fünf Angeklagten für erwiesen.

  • Feuerwehrleute löschen in Altona ein brennendes Auto. Foto: Bodo Marks/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Feuerwehrleute löschen in Altona ein brennendes Auto. Foto: Bodo Marks/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft im Prozess um die Zerstörungen an der Elbchaussee mehrjährige Haftstrafen für die fünf Angeklagten gefordert. Zwei junge Männer aus Hessen im Alter von 23 und 26 Jahren sollen für jeweils drei Jahre ins Gefängnis. Zwei weiteren Angeklagten aus dem Rhein-Main-Gebiet im Alter von 19 und 20 Jahren droht eine Jugendstrafe von jeweils zweieinhalb Jahren. Sie waren bei der Tat noch nicht volljährig. Der fünfte Angeklagte, ein 24-Jähriger aus Frankreich, soll zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt werden, wie Staatsanwalt Tim Paschkowski am Montag in seinem Plädoyer vor der Jugendstrafkammer am Hamburger Landgericht sagte.

Die fünf jungen Männer sollen unter den rund 220 schwarz Vermummten gewesen sein, die am Morgen des 7. Juli 2017 Autos und Gebäude an der Elbchaussee anzündeten, zahlreiche Scheiben einschlugen und Häuser mit Farbe beschmierten. Bei den rund 100 Einzeltaten entstand nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Schaden von mindestens einer Million Euro. Sechs Menschen hätten Schocks erlitten oder wurden verletzt, sagte Paschkowski.

Der Staatsanwalt hielt es für erwiesen, dass sich die Angeklagten des schweren Landfriedensbruchs und der Mittäterschaft bei Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung schuldig gemacht haben. Der vorbestrafte Franzose habe eigenhändig einen Böller in ein Haus geschleudert. Am Abend des Tattages habe der 24-Jährige zwei Flaschen und zwei Steine auf Polizisten geworfen, die allerdings nicht trafen. Damit habe er einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte begangen.

Der Staatsanwalt widersprach mit Nachdruck der Darstellung, bei der Aktion an der Elbchaussee habe es sich um eine Demonstration gehandelt: «Es ging um demolieren, nicht demonstrieren.» Dass die Teilnehmer hinter einem antikapitalistischen Transparent herliefen, ändere daran nichts. Paschkowski sprach von einem politisch motivierten Gewaltausbruch, der systematisch Angst und Schrecken verbreiten und den Staat als ohnmächtig darstellen sollte.

Die «Polit-Hooligans» hätten sich morgens in einem Park verabredet. In «Camouflage» einheitlich schwarz gekleidet, seien sie etwa zwei Kilometer bis zum Rathaus Altona gezogen. Viele Teilnehmer hätten offen Hämmer, Steine, Pyrotechnik, Molotowcocktails und Farbbeutel mitgeführt. Aus der großen Gruppe heraus hätten sich Einzeltäter oder Kleingruppen gelöst, Straftaten verübt und sich wieder eingereiht.

In weniger als einer halben Stunde seien 19 Autos angezündet und weitere 19 Fahrzeuge beschädigt worden. An zahlreichen Büro- und Geschäftsgebäuden seien Schäden von jeweils mehreren zehntausend Euro entstanden. «Es war unfassbar laut, überall hat es gescheppert und geklirrt», sagte Paschkowski. Die Scheibe eines Polizeifahrzeugs vor dem Bahnhof Altona sei mit einem Hammer eingeschlagen worden, ein Bundespolizist erlitt durch die Splitter Schnittverletzungen. Ein anderer Polizeiwagen geriet in Brand. Mehrere Beamte sowie ein Busfahrer erlitten Schocks. 60 Menschen seien nur ganz knapp einer Verletzung entgangen. Eine Zeugin habe vor Gericht ausgesagt, das Geschehen sei ihr «wie im Krieg» vorgekommen.

Die Darstellung der Angeklagten, sie hätten nur friedlich demonstrieren wollen und von den Zerstörungen nichts mitbekommen, sei eine reine Schutzbehauptung. Den vier jungen Männern aus Hessen seien eigenhändige Taten nicht nachweisbar, obwohl der 26-Jährige eine Mülltonne auf die Straße gezogen habe. Aber ohne ihr Mitwirken hätten die anderen Teilnehmer die Taten nicht verüben können. Der französische Angeklagte sei eindeutig auf Videoaufnahmen zu erkennen, wie er einen Böller durch eine beschädigte Tür in ein Haus werfe. Die folgende Explosion sei so heftig gewesen, dass dabei ein unbekannter Mittäter beinahe verletzt worden sei.

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