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Stephan E. gesteht Mord an Lübcke: Politisches Motiv

26.06.2019 - Berlin (dpa) - Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch am Rande einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages mit.

  • Walter Lübcke (CDU), damals Regierungspräsident von Kassel, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Uwe Zucchi/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Walter Lübcke (CDU), damals Regierungspräsident von Kassel, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Uwe Zucchi/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach Angaben weiterer Teilnehmer gab Generalbundesanwalt Peter Frank zwar keine expliziten Informationen zum Motiv. Er habe aber erklärt, dass die Zuständigkeit seiner Ermittlungsbehörde durch die Einlassungen des Tatverdächtigen nicht entfallen sei. Damit sei klar, dass es sich um ein politisches Motiv handele, denn nur in diesen Fällen ist ein Verbrechen ein Fall für die Bundesanwaltschaft. Auch Seehofer sprach von einem politischen Mord.

Der 45-jährige Stephan E. war in früheren Jahren durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen. In den letzten Jahren hatte ihn der Verfassungsschutz nicht mehr auf dem Radar gehabt.

Lübcke war Anfang Juni neben seinem Haus erschossen worden. Seehofer sprach von einem schnellen Ermittlungserfolg. Er betonte aber: «Damit ist die Aufklärung dieses politischen Mordes noch nicht abgeschlossen.» Der Innenminister rief die Bürger auf, sich klar von Rechtsextremen zu distanzieren. Dort müsse es eine «rote Linie» geben. Antisemitismus und Ausländerhass seien nicht zu tolerieren.

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