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Streit um geplante Schulgesetzänderungen im Landtag

26.05.2020 - Die Corona-Pandemie erfordert ein umfassendes Umdenken für den Schulbetrieb. Trotz etlicher Änderungen vermisst die Opposition entscheidende Maßnahmen des Landes für ein besseres digitales Lernen.

  • Der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) spricht im Landtag. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) spricht im Landtag. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat die zahlreichen geplanten Anpassungen des hessischen Schulgesetzes wegen der Corona-Krise verteidigt. Es müsse etliche Sonderregelungen und Öffnungsklauseln geben, damit die Schulen und die Verwaltung auf die Pandemie flexibel reagieren können, sagte der Minister am Dienstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Grundsätzliche Veränderungen der bildungspolitischen Weichenstellungen des Landes seien mit dem Gesetzentwurf nicht geplant.

Diese Anpassungsmaßnahmen könnten auch nicht warten, da Prüfungen, Zeugnisse und Versetzungsentscheidungen zum Schuljahresende anständen, betonte Lorz. Die Schulen hätten die Krise bislang sehr gut gemeistert. Von einem Normalbetrieb seien die Schulen aber noch entfernt. «Die Lage bleibt fragil.» Es müsse weiter ein Notfallmanagement betrieben werden. Der Gesetzentwurf sei Teil davon.

Wegen der Corona-Pandemie hat es bereits zahlreiche neue Regeln für Schüler und Lehrer in Hessen gegeben, die auch gesetzlich geregelt werden müssen. Dabei handelt es sich etwa um den Verzicht des Sitzenbleibens, wie Prüfungen durchgeführt werden und das Lernen zuhause.

Die Landesregierung werde sich weiter Schritt für Schritt voran arbeiten, versicherte der Kultusminister. Das gelte auch bei der Planung für das kommende Schuljahr. Mit der Kultusministerkonferenz werde dazu am 18. Juni über einen weiteren Rahmenbeschluss gesprochen.

In Hessen soll kurzfristig eine «Konzeptgruppe Schuljahresbeginn 2020/2021» berufen werden, deren Mitglieder die Regierung bei allen Fragen rund um den Schulbeginn in Corona-Zeiten beraten sollen. Die Fachleute aus der schulischen Praxis sollen dabei mit dem zudem Kultusministerium ein Rahmenkonzept für die künftige Organisation von Schule unter Corona-Bedingungen erarbeiten, kündigte Lorz an.

Zudem wird nach seinen Angaben die Digitalisierung mit einem Ausbau des Schulportals, einem verstärkten Angebot von digitalen Fortbildungen sowie der Bereitstellung von landesweit einheitlichen Mail-Adressen für alle Schulleitungen und Lehrkräfte vorangetrieben. Dazu gebe es das Geld aus dem Sofortausstattungsprogramm für den Kauf von Laptops und Tablets, das auch von Landesmitteln flankiert werde.

Die Landtagsopposition kritisierte, dass CDU und Grüne die über 200 Änderungen am hessischen Schulgesetz sowie anderen Vorschriften im Schnellverfahren durch den Landtag drücken wollten. Das Land müsse bei seinen Plänen aber viel stärker Interessenvertretungen wie den Hauptpersonalrat, die Elternverbänden und die Landesschülervertretung miteinbeziehen, mahnte die Bildungsexpertin der Linke-Fraktion, Elisabeth Kula.

Auch der SPD-Bildungsexperte Christoph Degen (SPD) kritisierte, dass der extrem umfangreiche Gesetzentwurf kurzfristig und ohne jegliche Beteiligung der Betroffenen eingebracht worden sei. Es fehle zudem Gestaltungswille, wie versäumter Unterrichtsstoff aufgeholt werden könne. Degen forderte den Kultusminister auf, alle Lehrer mit dienstlichen Endgeräten und alle Schulen im nächsten Schuljahr mit genügend Laptops, Notebooks oder Tablets auszustatten, um allen Schülern das Lernen zuhause zu ermöglichen.

Moritz Promny von der FDP-Fraktion machte sich ebenfalls dafür stark, dass die hessischen Schüler spätestens nach den Sommerferien mit digitalen Endgeräten wie Tablets ausgestattet werden. Heiko Scholz von der AfD-Fraktion kritisierte, der Gesetzentwurf gebe Lehrern, Schülern und Eltern weder Planungssicherheit, noch helfe er den Schulen mit präzisen Verfahrensregeln bei Schulschließungen.

In der Plenardebatte am Abend warb Kultusminister Lorz für die Pläne des Landes, spezielle Sprachkurse für angehende Grundschulkinder mit schlechten Deutschkenntnissen künftig verpflichtend zu machen. Die sogenannten Vorlaufkurse seien eines der Erfolgsmodelle der hessischen Bildungspolitik, sagte er. Leider folgten bei rund fünf Prozent der Kinder die Eltern nicht der Empfehlung für einen Kurs. Bislang ist der Besuch freiwillig. Die Kurse beginnen ein Jahr vor der Einschulung und stehen allen Kindern offen, die nicht gut genug Deutsch sprechen.

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