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Tagesordnung des Landtags im März wird besonders lang

25.02.2020 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Tagesordnung der nächsten Sitzung des hessischen Landtags im März wird voraussichtlich besonders umfangreich sein. Die Plenartage könnten daher lang werden. Aus Respekt vor den Opfern des Anschlags von Hanau und deren Angehörigen waren die Debatten im Plenum am vergangenen Donnerstag abgesagt worden. Die Anträge und Gesetzeslesungen, die an diesem Tag behandelt werden sollten, werden nun auf die nächste Sitzung des Parlaments übertragen, sagte ein Landtagssprecher in Wiesbaden.

  • Der hessische Landtag während einer Plenarsitzung. Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der hessische Landtag während einer Plenarsitzung. Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei den Themen geht es unter anderem um die Landesjagdverordnung, die Radschnellverbindungen im Land sowie die US-Militärübung «Defender 2020». Zudem sollte ursprünglich ein neues Gesetz eingebracht werden, das künftig den Ablauf von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen regelt. Die Planungen sehen eine viertägige Sitzung des Landtags vom 24. bis 27. März vor.

Bei der Gewalttat von Hanau hatte ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Der Sportschütze soll auch seine 72 Jahre alte Mutter und dann sich selbst getötet haben. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der mutmaßliche Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

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