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U-Ausschuss im Landtag zu Mordfall Lübcke rückt näher

15.01.2020 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur Rolle der Sicherheitsbehörden im Mordfall Walter Lübcke rückt näher. «Er wird kommen, davon können Sie ausgehen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden. Als möglichen Zeitpunkt für den Beginn nannte er das kommende Frühjahr. Derzeit liefen noch Gespräche mit den anderen Fraktionen. Es wäre zwar gut, wenn bis zum Start des U-Ausschusses die Anklageschrift des Generalbundesanwaltes vorläge - aber dies sei «kein K.o.-Kriterium».

  • «Hessischer Landtag» steht im Plenarsaal des hessischen Landtags auf dem Rednerpult. Foto: Arne Dedert/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    «Hessischer Landtag» steht im Plenarsaal des hessischen Landtags auf dem Rednerpult. Foto: Arne Dedert/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In dem Gremium wolle die SPD ein mögliches Versagen der hessischen Sicherheitsbehörden untersuchen, sagte Rudolph. Der Kasseler Regierungspräsident (CDU) war im Juni 2019 an seinem Haus erschossen worden. Der Tatverdächtige Stephan E. war beim Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Taten aktenkundig. Er stand jedoch nicht mehr unter besonderer Beobachtung, da er in den vergangenen Jahren nicht mehr aufgefallen war. Eine der Kernfragen des U-Ausschuss werde, warum Stephan E. vom Radar der Behörden habe verschwinden können, sagte Rudolph.

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