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Unterschiedliches Echo auf SPD-Vorstoß für mehr Tariftreue

18.02.2020 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit ihrem Vorstoß gegen Lohndumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Hessen hat die SPD-Fraktion im Landtag gemischte Reaktionen ausgelöst. Der Entwurf sei eine echte Verbesserung gegenüber dem Status Quo, erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion, Janine Wissler, am Dienstag in Wiesbaden. Die Öffentliche Hand könne ihre Marktmacht sinnvoller nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern, sagte sie. Der AfD-Abgeordnete Volker Richter nannte den Vorstoß einen «guten Ansatz», forderte aber eine umfangreiche Reform auf Bundesebene.

  • Geldscheine in einem Geldbeutel. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Geldscheine in einem Geldbeutel. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach Ansicht der SPD gibt es keine wirkungsvollen Kontrollmechanismen für das bestehende Vergabe- und Tariftreuegesetz. Laut dem Gesetzentwurf soll eine eigene Prüfbehörde bei den Regierungspräsidien eingerichtet werden. Die SPD-Fraktion will außerdem die Zahl der Subunternehmen bei öffentlichen Aufträgen auf drei begrenzen.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) betonte, auch die Landesregierung wolle einen fairen Wettbewerb. Die Vorschläge der SPD seien aber nicht die richtigen. Der CDU-Abgeordnete Heiko Kasseckert nannte den SPD-Vorstoß «völlig überflüssig». Es gebe bei den bestehenden Regelungen zur Tariftreue keinen Änderungsbedarf. Die Vorschläge der SPD verstießen zudem womöglich gegen EU-Vergaberecht, sagte Kasseckert. Stefan Naas von der FDP nannte den Entwurf ein «Misstrauens- und Bürokratiesteigerungs-Gesetz». Die Liberalen wollten in «eine andere Richtung». Man sollte sich vielmehr dafür stark machen, den Zoll als Kontrollbehörde zu stärken.

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