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Urteil: Mahnung nicht über den Arbeitgeber des Patienten

16.12.2019 - Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Versendet ein Arzt eine Rechnung oder Mahnung nicht direkt an den Patienten, sondern indirekt über dessen Arbeitgeber, rechtfertigt dieser Verstoß ein Schmerzensgeld. Das geht aus einem am Montag bekanntgewordenen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hervor. In dem vorliegenden Fall hatte sich eine Frau mit Botox behandeln lassen. Sie bezahlte nur einen Teil der Rechnung, weil das Ergebnis der Behandlung ihrer Ansicht nach nicht von Dauer gewesen sei. Nachdem sie auf zwei Mahnungen nicht reagierte, verschickte das Kosmetikstudio die dritte Mahnung per Fax über ihren Arbeitgeber an die Patientin. Der behandelnde Arzt ist der Ehemann der Kosmetikstudio-Betreiberin. (Aktenzeichen Az. 8 U 164/19

  • Durch eine Lupe ist ein Brief mit der Aufschrift "Mahnung" zu sehen. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Durch eine Lupe ist ein Brief mit der Aufschrift "Mahnung" zu sehen. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Versand der Mahnung über den Arbeitgeber verstoße gegen die ärztliche Schweigepflicht, urteilte das Gericht und bewilligte ein Schmerzensgeld in Höhe von 1200 Euro. Die Klage der Behandelten auf ein Schmerzensgeld von insgesamt 15 000 wegen unzureichender Aufklärung über die Behandlungsrisiken wies das Gericht jedoch ab. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sei im vorliegenden Fall nur zu bewerten, dass die Klägerin die Mahnung über eine dritte Person erhalten habe. Das OLG bestätigte damit ein vorausgegangenes Urteil des Landgerichts Wiesbaden.

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