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Urteil: Mann verkaufte Haus und muss Leistungen zurückzahlen

24.09.2019 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Weil ein Mann sein Haus verkauft und damit mutwillig seine Hilfsbedürftigkeit herbeigeführt hat, muss er rund 35 000 Euro Hartz IV-Leistungen zurückzahlen. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden hervor, das am Dienstag bekannt wurde. Der Mann hatte gegen einen entsprechenden Bescheid des Jobcenters Limburg-Weilburg geklagt, das Gericht wies die Klage ab. Als Grund für den Hausverkauf hatte der Kläger Spielschulden in Höhe von mehr als 100 000 Euro angegeben. Wegen dieser Schulden sei er von seinen Kreditgebern bedroht und gezwungen worden, durch den Verkauf des Hauses die Summe zu begleichen. (Aktenzeichen: S 5 AS 811/16)

  • Der Eingangsbereich zum Justizzentrum Wiesbaden. Foto: Boris Roessler/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Eingangsbereich zum Justizzentrum Wiesbaden. Foto: Boris Roessler/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Sozialgericht sah keinen «wichtigen Grund» für den Hausverkauf. Es sei dem Mann möglich und zumutbar gewesen, sich an die Polizei zu wenden, die ihn hätte schützen können. Damit hätte er sein Haus nicht verkaufen und keine staatlichen Bezüge in Anspruch nehmen müssen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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