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Urteil: Mutter steht Unterhalt trotz neuer Partnerschaft zu

21.05.2019 - Frankfurt (dpa/lhe) - Eine unverheiratete Mutter verliert nicht den Anspruch auf Unterhalt vom Vater des gemeinsamen Kindes, auch wenn sie eine neue feste Beziehung eingeht. Das entschied das Frankfurter Oberlandesgericht Anfang Mai, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte (Az. 2 UF 273/17). Gestritten hatten sich zwei Eltern, die nicht verheiratet waren und sich der Mitteilung zufolge bereits vor der Geburt des Kindes getrennt hatten. Seit der Trennung werde das Kind von der Mutter versorgt und betreut.

  • Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz auf einer Richterrobe. Foto: Uli Deck/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz auf einer Richterrobe. Foto: Uli Deck/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Mutter forderte von ihrem Ex-Partner weitere Zahlungen für die ersten drei Lebensjahre des Kindes. Der Vater hatte demnach die Unterhaltszahlung reduziert, weil sie auch in dieser Zeit weiterhin als Bankangestellte tätig gewesen war. Weil sie das aber nicht hätte tun müssen, seien ihre Einkünfte nicht voll anzurechnen, argumentierte die Frau. Der Vater war hier anderer Ansicht und behauptete darüber hinaus, dass seine ehemalige Lebensgefährtin keinen Anspruch auf Unterhalt mehr habe, weil sie sich in einer neuen festen Partnerschaft mit gemeinsamem Haushalt befinde.

Das Oberlandesgericht gab der Mutter Recht: Ihr Ex-Mann schulde ihr den Unterhalt. Die während der ersten drei Lebensjahre des Kindes erzielten Einkünfte der Frau seien «nur sehr eingeschränkt anzurechnen», hieß es in der Mitteilung. Außerdem habe die Frau trotz ihrer neuen nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft weiter Anspruch auf das Geld. Diese Inanspruchnahme sei nicht «grob unbillig».

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