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VGH: Sitzblockade darf nicht generell verboten werden

02.10.2020 - Neue Runde im juristischen Tauziehen um die Proteste gegen den umstrittenen A49-Weiterbau: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat den Gegnern des Verkehrsprojektes erneut vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Eine tägliche Sitzblockade auf einer Landstraße nahe dem Dannenröder Forst bei Homberg/Ohm, in dem Bäume für das Projekt gerodet werden sollen, dürfe nicht generell verboten werden, hieß es in einem Beschluss des 2. Senats des VGH vom Freitag.

  • «Keine A49» steht auf einem Transparent an einer Barrikade. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    «Keine A49» steht auf einem Transparent an einer Barrikade. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Den Angaben zufolge hatte der Antragsteller für den Zeitraum ab sofort bis 1. März 2021 die tägliche Sitzblockade für eine Dauer von circa zwei bis drei Stunden auf der Straße angemeldet, um gegen die geplante Rodung von Teilen des Dannenröder Waldes zu protestieren. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine sogenannte unerlaubte Verhinderungsblockade handele, hieß es zur Begründung. Zweck der Demonstration sei der Protest gegen den Weiterbau der A49 und die drohende Räumung der Waldbesetzung im Dannenröder Forst sowie anstehende Rodungen.

Alleine das tägliche Sitzen auf der L 3343 sei «nicht dazu geeignet, die kritisierten künftigen Ereignisse zu verhindern», und solle nach der Planung des Antragstellers auch nicht dafür genutzt werden, hieß es weiter. Damit seien die Aktionen durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt. Allerdings müssten sie so erfolgen, dass eine unverhältnismäßige Belastung Dritter vermieden werde.

Nach Angaben des VGH hatte das Regierungspräsidium Gießen zuvor die Blockadeaktionen vollständig untersagt. Dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so der VGH. Das Regierungspräsidium Gießen habe nun erneut Gelegenheit, nach einem sogenannten Kooperationsgespräch mit dem Antragsteller über die Art und den Umfang der Sitzblockaden zu entscheiden. Dafür brachte der VGH eine tägliche Dauer von 30 Minuten außerhalb der Berufsverkehrs- und Schulzeiten ins Gespräch sowie generell feste Zeiten der Blockaden.

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