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Verbandsdirektor: Kommunen müssen Hetze ernster nehmen

20.06.2019 - Mühlheim (dpa/lhe) - Hetze gegen Bürgermeister und andere Kommunalpolitiker muss ernster als bisher genommen werden. Das fordert der geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke, auch mit Blick auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. «In den Sozialen Netzwerken wird «geferkelt». Da finden Schmähungen, Beleidigungen und Bedrohungen statt», sagte Schelzke. «Bislang haben viele Bürgermeister gesagt: Das nehmen wir gar nicht zur Kenntnis. Doch wir müssen Hetze ernst nehmen und ihr entschieden entgegentreten.»

  • Karl-Christian Schelzke. Foto: Arne Dedert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Karl-Christian Schelzke. Foto: Arne Dedert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wichtig sei aber, sich davon nicht einschüchtern zu lassen, betonte Schelzke. «Demokratie lebt vom Dialog, und wenn der Dialog mit Angst besetzt ist, dann gefährdet das die Demokratie insgesamt.»

Der Verbandsdirektor sprach sich dafür aus, dass sich die Kommunen zusammentun und die Sozialen Netzwerke professionell auf gegen sie gerichtete Hasskommentare und Falschbehauptungen beobachten lassen. Strafrechtliche Schritte müssten dann konsequent eingeleitet werden.

Lübcke war Anfang Juni getötet worden. Tatverdächtig ist ein 45-Jähriger. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus. Der Regierungspräsident war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Nach seinem Tod hatte es hasserfüllte Reaktionen aus der rechten Szene gegeben.

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