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Verbraucherschützer gehen gegen Waschmittelwerbung vor

22.10.2019 - Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Verbraucherschützer wollen Briefkastenwerbung für Flüssigwaschmittel gerichtlich für unzulässig erklären lassen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verhandelt deshalb an diesem Donnerstag über die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen einen im Main-Taunus-Kreis ansässigen Waschmittelhersteller, wie das Gericht am Dienstag mitteilte (AZ 6 U 148/18).

  • Ein Schild mit der Aufschrift «Landgericht» und «Amtsgericht» ist an der Fassade des Gerichtsgebäudes zu sehen. Foto: Arne Dedert/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schild mit der Aufschrift «Landgericht» und «Amtsgericht» ist an der Fassade des Gerichtsgebäudes zu sehen. Foto: Arne Dedert/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In einem ersten Prozess war die Klage im vergangenen Jahr vor dem Landgericht Frankfurt erfolgreich. Eine Kammer für Handelssachen hatte unter anderem die Argumentation des Verbandes geteilt, wonach es sich bei den in Kunststoff-Tütchen verpackten kostenlosen Waschmittelproben um Sondermüll handele, der nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden könne. Dies aber sei für Verbraucher, denen die Gratisproben unverlangt in den Briefkasten gesteckt worden seien, unzumutbar.

Die Herstellerfirma legte jedoch gegen die Entscheidung Rechtsmittel beim OLG ein. Ob der Senat am selben Tag noch ein Urteil verkünden wird, steht noch nicht fest.

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