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Verschleierungsverbot an den Schulen ist geregelt

04.02.2020 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sieht keinen neuen Regelungsbedarf für ein Verschleierungsverbot an Hessens Schulen. Durch das Landesschulgesetz sei geregelt, dass schulische Bildung und Erziehung auf Kommunikation zwischen den Lehrkräften und Schülern angewiesen ist, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Wiesbaden auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Unverzichtbar für den Erziehungsprozess sei dabei, dass der jeweils andere Kommunikationspartner sein Gegenüber auch als Individuum identifizieren könne.

  • Eine Frau trägt einen Nikab. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Frau trägt einen Nikab. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hatte jüngst das Tragen eines Gesichtsschleiers in der Schule gestattet. Als Konsequenz aus dem Richterspruch drängt der Hamburger Schulsenator auf eine schnelle Änderung des Landesschulgesetzes. Auch die baden-württembergische Kultusministerin will das Schulgesetz anpassen.

Die Lehrer in Hessen könnten nach der bestehenden Rechtslage von den Schülern verlangen, ihre Kleidung oder sonstige Gegenstände nicht so zu tragen, dass eine angemessene Kommunikation im Unterricht unmöglich gemacht wird, sagte der Ministeriumssprecher und verwies dabei auf Paragraf 69 Absatz 4 des hessisches Schulgesetzes.

Im Jahr 2012 flankierte das Ministerium diese Haltung zudem durch einen Erlass an die Schulämter. Darin wurde den Angaben zufolge klar formuliert, dass eine Begrenzung der Glaubensfreiheit aus Artikel 4 Grundgesetz zulässig sei, wenn dem aus Artikel 7, Absatz 1 abgeleiteten staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag durch die Schule nicht mehr nachgekommen werden könne.

Dies sei aber der Fall, wenn bei einer Vollverschleierung der Blickkontakt mit der Lehrkraft verhindert wird, erklärte der Sprecher. Daher sei die Teilnahme am Unterricht durch eine Schülerin, deren Gesicht durch das Tragen einer Burka nicht mehr erkennbar ist, auch nicht zulässig. Auch den hessischen Landesbeschäftigten ist es nach ihrem Tarifvertrag verboten, eine Vollverschleierung während der Dienstzeit etwa mit einer Burka zu tragen.

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