Viele Abschiebungen aus Hessen scheitern

Nach dem tödlichen Raserunfall im Frankfurter Ostend im vergangenen November ist gegen den mutmaßlichen Fahrer des mehr als 600 PS starken Geländewagens Haftbefehl wegen Mordes erlassen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 38 Jahre alten Mann zudem gefährliche Körperverletzung und die Teilnahme an einem illegalen Autorennen vor. Wie die Ermittlungsbehörde am Freitag in Frankfurt mitteilte, wurde der Verdächtige am Donnerstag festgenommen und kam in Untersuchungshaft.

Eine Trickbetrügerin hat von einer Rentnerin 20 000 Euro ergaunert. Die Unbekannte hatte sich am Telefon als Tochter der 71-Jährigen ausgegeben und die Frau um eine Anzahlung für einen Hauskauf gebeten, wie die Polizei in Korbach am Freitag mitteilte. Die gutgläubige Rentnerin gab daraufhin das Geld einer Frau, die angeblich von ihrer Tochter geschickt worden war.

Die Zahl der Straftaten ist in Hessen 2020 das vierte Jahr in Folge gesunken. Die Polizei registrierte 342 423 Fälle und damit 6,1 Prozent weniger als noch im Jahr zuvor. Wie das Innenministerium am Freitag in Wiesbaden mitteilte, wurden 65,5 Prozent der polizeilich bekannt gewordenen Straftaten 2020 aufgeklärt. Das sei der höchste gemessene Wert seit Einführung der Kriminalstatistik im Jahr 1971.

Der Landkreis Fulda ist vom Robert Koch-Institut (RKI) als neues Risikogebiet für die meist von Zecken übertragene Hirnentzündung FSME eingestuft worden. Damit gibt es in Hessen insgesamt zehn FSME-Risikogebiete, wie aus dem aktuellen Epidemiologischen Bulletin des RKI in Berlin hervorgeht. Neben dem Landkreis Marburg-Biedenkopf in Mittelhessen sind dies die südlichen und südöstlichen Regionen: der Main-Kinzig-Kreis, die Landkreise Offenbach, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Bergstraße, der Odenwaldkreis sowie die Städte Offenbach und Darmstadt - und neu der Landkreis Fulda.

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hat ein weiteres rechtsextremes Drohschreiben erhalten. Das Schreiben mit Morddrohungen sei eingetroffen, nachdem Mitte Februar bekannt gegeben wurde, dass sie den Ludwig-Beck-Preis der Landeshauptstadt Wiesbaden für besondere Zivilcourage erhalten werde, sagte Basay-Yildiz der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag). Es sei ebenfalls mit «NSU 2.0» unterzeichnet gewesen. Die Anwältin kritisierte auch beim sozialen Netzwerk Facebook am Freitag scharf den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) sowie Landespolizeipräsident Roland Ullmann.

In Hessen sind innerhalb eines Tages 776 neue Corona-Fälle bestätigt worden. Die Zahl der mit dem Virus in Verbindung gebrachten Todesfälle stieg um 22 auf 5916, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitag hervorgeht (Stand 3.10 Uhr). Die Sieben-Tage-Inzidenz, die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche, lag landesweit bei 68,9 und damit etwas höher als am Vortag (68,0). Seit Beginn der Pandemie wurden in Hessen 191 451 Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2 registriert. In den Regionen wies dem RKI zufolge weiter der Lahn-Dill-Kreis mit 119,6 den höchsten Inzidenzwert auf, es folgt die Stadt Offenbach mit 107,5.

Das Wochenende bringt Sonne und weiterhin kühle Temperaturen nach Hessen. In den Nächten kann es Frost geben, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) mit. Der Freitag startet bewölkt und mit schwachen Schauern. Im Laufe des Tages gibt es Auflockerungen und zeitweise kommt die Sonne raus. Die Höchsttemperaturen erreichen maximal acht Grad.

Der Bund stellt für das Förderprogramm «Radnetz Deutschland» 45 Millionen Euro bereit. Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) ruft die Kommunen auf, sich schnell für das Programm zu bewerben. Sofern die Mittel noch in diesem Jahr beantragt werden, übernimmt der Bund bis zu 80 Prozent der Kosten, teilte das Ministerium am Freitag mit. Antragsberechtigt sind Kommunen oder andere Institutionen.

Anders als große Flächenländer wie Bayern, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen hat Hessen nur ein Oberlandesgericht (OLG) und eine Generalstaatsanwaltschaft mit Sitz in Frankfurt. Die 167 Richterinnen und Richter können nicht über Arbeitsmangel klagen. Wenn auch die öffentliche Aufmerksamkeit eher auf Strafprozesse wie etwa das vor wenigen Wochen abgeschlossene Verfahren um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gerichtet ist, haben sich auch die Zivilverfahren in der 75-jährigen Geschichte des Gerichts grundlegend verändert, sagte OLG-Präsident Roman Poseck.

Ein 41 Jahre alter Fahrradfahrer ist bei einem Zusammenstoß mit einem Auto in Eltville (Rheingau-Taunus-Kreis) schwer verletzt worden. Der 52-jährige Fahrer des Autos hatte ihn am Donnerstagabend in der Dunkelheit an einer Kreuzung übersehen, wie die Polizei mitteilte. Der Radfahrer war demnach ohne Licht unterwegs gewesen. Er stürzte, verletzte sich schwer und kam ins Krankenhaus.

Am Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei wegen Corona weniger zu tun, aber nicht so wenig wie man vermuten könnte. Der Aufgaben-Schwerpunkt hat sich verschoben.

Menschen ohne Bleiberecht müssen Baden-Württemberg wieder verlassen. Das gibt das Gesetz vor. Abschiebungen sind allerdings in vielen Fällen auch erfolglos. Beamte stehen zum Beispiel oft vor geschlossener Tür, wenn sie anrücken.

Die Zahl der Straftaten ist in Hessen 2020 das vierte Jahr in Folge gesunken. Die Polizei registrierte 342 423 Fälle und damit 6,1 Prozent weniger als noch im Jahr zuvor. Wie das Innenministerium am Freitag in Wiesbaden mitteilte, wurden 65,5 Prozent der polizeilich bekannt gewordenen Straftaten 2020 aufgeklärt. Das sei der höchste gemessene Wert seit Einführung der Kriminalstatistik im Jahr 1971.