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Vorsitzende Lindholz: Fall Lübcke zeitnah vor Innenausschuss

19.06.2019 - Berlin (dpa) - Im Mordfall Walter Lübcke hat die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag eine baldige Sondersitzung des Ausschusses mit Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaft in Aussicht gestellt. «Aktuell gehe ich davon aus, dass wir in der kommenden Woche entweder Dienstagfrüh oder am Mittwoch vor der regulären Sitzung des Innenausschusses eine Sondersitzung machen können», sagte die CSU-Politikerin Andrea Lindholz der «Rheinischen Post» (Mittwoch). «Dazu einladen würden wir das Innenministerium, das BKA, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft.» Ihre Erwartung an die Behörden: «Sie sollten uns auf den aktuellen Stand bringen, soweit das im Rahmen der laufenden Ermittlungen möglich ist.»

  • Andrea Lindholz (CSU) spricht bei einer Sitzung des Bundestags. Foto: Jörg Carstensen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andrea Lindholz (CSU) spricht bei einer Sitzung des Bundestags. Foto: Jörg Carstensen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke (CDU) war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha entdeckt worden - und wenig später gestorben. Am Wochenende wurde der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E. in Untersuchungshaft genommen. Wegen des mutmaßlich rechtsextremen Motivs übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen.

Eine zentrale Frage ist für Lindholz, ob der mutmaßliche Täter auch Teil eines rechtsterroristischen Netzwerks ist. Und falls dies zutrifft, welche Konsequenzen daraus abgeleitet werden.

Die Bundestagsparteien hatten eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall Lübcke beantragt. Entscheiden muss darüber der Bundestagspräsident.

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