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Wagner: Haushalt stellt Weichen für ökologischen Aufbruch

28.01.2020 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit dem Landesetat 2020 stellt Hessen laut Interpretation der Landtags-Grünen die Weichen für «ökologischen Aufbruch, soziale Erneuerung und gesellschaftlichen Zusammenhalt». Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner sagte in der Generaldebatte am Dienstag in Wiesbaden: «Dabei gehen wir umsichtig, vorausschauend und sorgsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. Wir geben Geld erst aus, wenn wir es tatsächlich auch verlässlich haben.» Das unterscheide die schwarz-grüne Landesregierung von der SPD-Opposition, die mit ihren Haushaltsanträgen «allen alles» verspreche.

  • Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hessischen Landtag. Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hessischen Landtag. Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Rund 900 Millionen Euro fließen laut Etatentwurf der Landesregierung in dieser Wahlperiode in den Klimaschutz, wie Wagner erklärte. Hessen sei «das Land der günstigen Flatrate-Tickets für Busse und Bahnen» und stehe in der Spitzengruppe bei der ökologischen Landwirtschaft. Die Fördermittel für Demokratieprojekte seien annähernd verdoppelt und das Aktionsprogramm «Hessen gegen Hetze» aufgelegt worden, um Rechtsextremismus, Gewalt und Hass entschieden entgegen zu treten.

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