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Weichen für neues Ladenöffnungsgesetz gestellt

04.09.2019 - Die Sonntagsruhe ist ein hohes Gut. Darin sind sich alle Fraktionen im hessischen Landtag einig. Das neue Ladenöffnungsgesetz soll für Rechtssicherheit bei den Ausnahmen sorgen.

  • Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen), hessischer Sozialminister. Foto: Boris Roessler/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen), hessischer Sozialminister. Foto: Boris Roessler/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wiesbaden (dpa/lhe) - Sozialminister Kai Klose (Grüne) bekommt für die Neuregelung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes überwiegend Rückenwind aus dem Landtag. Bis auf die FDP-Fraktion äußerten sich bei der ersten Lesung im Parlament in Wiesbaden am Mittwoch Redner aller Fraktionen in großen Teilen positiv zu den geplanten Änderungen. Die Linke-Fraktion forderte zudem ein grundsätzliches Nachdenken darüber, ob neben dem Sonntagsschutz eine Ladenöffnung rund um die Uhr an sechs Werktagen in der Woche notwendig ist.

Der Sozialminister betonte, mit dem neuen Gesetz sollten die Kommunen zukünftig mit mehr Planungssicherheit bis zu vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr veranstalten können. Die Sonntagsruhe habe einen hohen Stellenwert. Für Ausnahmen müsse daher ein gewichtiger Grund vorliegen. Die Landesregierung halte daher in ihrem Gesetzentwurf an dem Grundsatz fest, dass für eine Ladenöffnung am Sonntag ein konkreter Anlass wie ein Fest oder ein Markt als besonderes örtliches Ereignis gegeben sein müsse.

Den Anlassbezug zu streichen, helfe den Kommunen nicht dabei, verkaufsoffene Sonntage planungssicherer durchzuführen, sagte der Grünen-Politiker. Stattdessen erhöhe es die Unsicherheit. Es reiche als Grund daher nicht aus, den Einzelhandel in der jeweiligen Kommune ankurbeln zu wollen.

Das hessische Gesetz läuft Ende des Jahres aus und muss novelliert werden. Gemeinden ist es derzeit erlaubt, an bis zu vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr für einen zeitlich begrenzten Zeitraum von maximal sechs zusammenhängenden Stunden Geschäfte öffnen zu lassen. Die Freigabe ist an ein Sonderereignis in Form von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen gekoppelt.

Um zu verhindern, dass durch kurzfristige Anträge oder Klagen ein verkaufsoffener Sonntag knapp vor dem Termin abgesagt werden muss, soll künftig eine Dreimonatsfrist eingeführt werden: Die Freigabeentscheidung der Kommune muss demnach mindestens drei Monate vor dem Termin veröffentlicht werden. Widersprüche und Klagen sollen auf diesem Weg wegen geltender Fristen keine kurzfristig aufschiebende Wirkung haben. Wenn das Gesetz beschlossen ist, will der Sozialminister noch einen Handlungsleitfaden für die Kommunen zum Umgang mit den verkaufsoffenen Sonntagen erstellen.

Der FDP-Abgeordnete Stefan Naas warf Schwarz-Grün vor, unbelehrbar zu sein. Kommunen und der Einzelhandel forderten schon länger, den Anlassbezug abzuschaffen. Statt neues Recht zu schaffen, das zumindest vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr in der Praxis ermögliche, zementiere die Landesregierung die derzeitige äußerst restriktive Rechtsprechung im Gesetz. Damit würden verkaufsoffene Sonntage in größeren Städten weiterhin nahezu unmöglich gemacht.

Wolfgang Decker von der SPD-Fraktion betonte, es sei gut, dass es auch in dem neuen Gesetz bei den vier verkaufsoffenen Sonntagen bleiben soll. Der Sonntag sei ein schützenswertes Gut. Er sprach sich aber für eine öffentliche Anhörung des Landtags aus, um noch mögliche weitere Vorschläge für das Gesetzgebungsverfahren zu diskutieren.

Auch Hermann Schaus, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke- Fraktion, erklärte, dass seine Fraktion entschieden gegen eine weitere Ausweitung der Sonntagsarbeit durch verkaufsoffene Sonntage sei. In Hessen könne derzeit an sechs Wochentagen 24 Stunden lang geöffnet werden. «Das ist nicht wenig. Brauchen wir weiterhin solche Ladenöffnungen?» Auch dieser Frage müsse sich der Landtag in dem Gesetzgebungsverfahren zuwenden.

Andreas Lichert von der AfD erklärte die grundsätzliche Zustimmung seiner Fraktion zu den Plänen der Landesregierung. Die Oppositionsfraktion appellierte aber an die Kommunen, das Instrument dosiert einzusehen. Die Kommunen sollten stattdessen die kleinen Einzelhändler stärken.

Die Experten der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, Jörg Michael Müller und Markus Hofmann, erklärten, der Gesetzentwurf wäge die Interessen der Kommunen, des Handels und der Arbeitnehmer ab und komme zu einem guten Kompromiss. Es sei ein gutes Gesetz für Hessen und gutes Gesetz für Rechtssicherheit.

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