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Wichtige Akten treffen bei Lübcke-Untersuchungsausschuss ein

20.01.2021 - Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zum Mordfall Lübcke hat am Mittwoch wichtige Akten geliefert bekommen. Zwei Lastwagen brachten rund 1600 Ordner und etwa 30 DVDs mit Unterlagen und Dokumenten, wie der Landtag mitteilte. Ständen alle Aktenordner nebeneinander, ergäbe sich eine Strecke von rund 128 Metern. In den Unterlagen sind unter anderem Ermittlungsakten des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt.

  • Ein Polizeibeamter steht vor einem Lastwagen mit den Akten-Kartons. Foto: Hessischer Landtag/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Polizeibeamter steht vor einem Lastwagen mit den Akten-Kartons. Foto: Hessischer Landtag/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Ausschussmitglieder wollen die Akten bis Ostern lesen. «Wir werden uns jetzt ein umfassendes Bild über die Tätigkeit der Behörden und die dort agierenden Personen machen. Dann können wir auch mögliche Zeugen benennen», erklärte der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU).

Der Ausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Walter Lübcke aufarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden - mutmaßlich aus rechtsextremen Gründen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gibt es Kritik an den Sicherheitsbehörden. Im Fokus steht dabei der mutmaßliche Haupttäter, der Deutsche Stephan Ernst.

Ernst war zwar als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes. Er muss sich derzeit wegen Mordes vor dem OLG Frankfurt verantworten. Der U-Ausschuss will unter anderem beleuchten, ob Ernst aufgrund von Behördenpannen vom Radar des Verfassungsschutzes verschwinden konnte. Bei der nächsten Sitzung am 3. Februar will das Gremium den weiteren Zeitplan besprechen - etwa für die öffentlichen Sitzungen.

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