Wissler: Öffnungen weder nachvollziehbar noch kontrollierbar

04.03.2021 Die neue Linke-Bundeschefin und hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler hält die Richtung der neuen Corona-Beschlüsse für falsch. Inzidenzwerte dürften nicht nach Interessenslage angepasst werden, mahnte Wissler am Donnerstag in Wiesbaden. Die bei der Bund-Länder-Schalte vereinbarte «Notbremse» sei mit der 100er-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen viel zu hoch.

Janine Wissler, neue Bundesvorsitzende der Partei Die Linke. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die einzelnen geplanten Öffnungsschritte seien weder nachvollziehbar noch kontrollierbar, kritisierte die Linke-Politikerin. Sie wiesen in Richtung dritter Welle und erneute harte Corona-Beschränkungen. «Das ist das Ergebnis, wenn Interessen vor wissenschaftlicher Erkenntnis gehen.» Um eine negative Entwicklung zu verhindern, müsse nun endlich das Impfen entschieden beschleunigt und das Testsystem deutlich ausgeweitet werden.

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Vereinbart wurde bei der stufenweisen Öffnungsstrategie eine eingebaute Notbremse: Führen in einer Region einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen, werden dort automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen.

Wissler und ihre Thüringer Parteikollegin Susanne Hennig-Wellsow waren von einem Online-Parteitag am Samstag zu Co-Vorsitzenden der Bundespartei gewählt worden.

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