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Wissler fordert wegen Drohmail-Affäre Reformen bei Polizei

07.08.2020 - In der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie «NSU 2.0» hat die Linken-Politikerin Janine Wissler Reformen bei der Polizei gefordert. «Wir müssen über Strukturen bei der Polizei reden: dass es teilweise einen viel zu starken Korpsgeist gibt, dass es keine Fehlerkultur gibt, dass es keine unabhängigen Beschwerdestellen gibt», sagte Wissler, an die mehrere der Schreiben gesandt wurden, im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks (HR).

  • Fraktionsvorsitzende Janine Wissler (Die Linke) bei einer Plenarsitzung des Hessischen Landtags. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Fraktionsvorsitzende Janine Wissler (Die Linke) bei einer Plenarsitzung des Hessischen Landtags. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Problem sei, dass Polizisten gegen Polizisten ermittelten. «Wir brauchen unabhängige Stellen, damit solche Ermittlungen auch unabhängig geführt werden können, damit polizeiliches Fehlverhalten auch aufgeklärt werden kann», sagte die Fraktionschefin der Linken im Landtag einer Mitteilung des HR zufolge.

Wisslers Daten waren von einem hessischen Polizeicomputer abgerufen worden. Dies gilt auch für die Kabarettistin İdil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die ebenfalls Drohschreiben erhalten hatten.

Als NSU hatten sich die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bezeichnet, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten. Es waren acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Ihre Mittäterin Beate Zschäpe wurde 2018 verurteilt.

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