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Wissler kritisiert «Rassismus der Mitte»

19.09.2020 - Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria hat die Fraktionschefin der Linken in Hessen, Janine Wissler, CSU-Politiker angegriffen. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) hätten jahrelang Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen gemacht, sagte Wissler am Samstag in Sömmerda auf einem Landesparteitag der Thüringen Linken. Auch jetzt würden sie sich der Aufnahme vieler Menschen aus Moria versperren.

  • Janine Wissler (Die Linke) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Janine Wissler (Die Linke) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wer darüber rede, dass der extrem rechte Rand der Gesellschaft stärker werde, «der darf über den Rassismus der Mitte nicht schweigen», sagte Wissler. Seehofer und Scheuer hätten diesen in den vergangenen Jahren maßgeblich angefacht.

Dass zum Umgang mit den Flüchtlingen von Moria vor allem in der Union auf eine Abstimmung mit anderen EU-Länder gesetzt werde, sei nicht hinzunehmen, sagte Wissler. «Ich kann das Gerede von der europäischen Lösung nicht mehr hören.» Das sei eine faule Ausrede, um möglichst keine Menschen aus Moria aufnehmen zu müssen.

Wissler will gemeinsam mit der Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow eine Doppelspitze der Bundes-Linken bilden. Die Wahl der Parteispitze ist auf einem Bundesparteitag Ende Oktober in Erfurt geplant.

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