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Wohnungsbaupolitik wird Thema bei Regierungserklärung

15.06.2019 - Die Landtagsdebatte wurde wegen des Feiertags kommende Woche um einen Tag vorverlegt. Nun startet das Juni-Plenum schon am Montag - mit den Themen Wohnen und Finanzen.

  • Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), hessischer Wirtschaftsminister, verfolgt einen Redebeitrag. Foto: Boris Roessler/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), hessischer Wirtschaftsminister, verfolgt einen Redebeitrag. Foto: Boris Roessler/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wiesbaden (dpa/lhe) - Zum Auftakt der Plenarwoche steht am Montag im Landtag in Wiesbaden eine Regierungserklärung von Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir auf dem Programm. Der Grünen-Politiker spricht darüber, wie die Landesregierung bezahlbares Wohnen in Ballungsräumen ermöglichen will. Außerdem soll im Juni-Plenum der Nachtragshaushalt verabschiedet werden - voraussichtlich am Mittwoch. Wegen des Feiertags Fronleichnam am Donnerstag wird diese Woche nicht wie üblich von Dienstag bis Donnerstag debattiert, sondern von Montag bis Mittwoch.

Insgesamt plant die schwarz-grüne Landesregierung für 2019 zusätzlich 485 Millionen Euro an Ausgaben im Nachtragshaushalt ein. «Diesen Mehrbedarf können wir durch Steuermehreinnahmen nach Finanzausgleich sowie durch Einsparungen bei den Zinsen in vollem Umfang gegenfinanzieren», hatte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärt. Das zusätzliche Geld soll vor allem für die gestiegenen Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen, die Tariferhöhung für die Landesbeschäftigten und die Beamten sowie für den Mehrbedarf der einzelnen Ministerien eingesetzt werden. Rund 1000 neue Stellen sollen entstehen.

Am Dienstag wollen die Abgeordneten im Landtag unter anderem darüber diskutieren, wie benachteiligte Schüler am besten gefördert werden können. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen setzen unter anderem auf multiprofessionelle Teams aus Lehrern und Förderpädagogen. Auf Initiative der SPD-Fraktion geht es außerdem um eine Mindestvergütung für Auszubildende. Die FDP-Fraktion macht sich in ihrem Antrag für eine Digitalisierung der Museen stark - etwa was die systematische Auflistung der Exponate angeht.

Zum Abschluss der Plenarwoche steht am Mittwoch unter anderem das neue Landesprogramm «Starke Heimat Hessen» auf der Agenda. Über eine Umverteilung von Steuereinnahmen will das Land den Kommunen rund 400 Millionen Euro mehr im Jahr zur Verfügung stellen. Das Geld stammt aus der Gewerbesteuerumlage. Städte und Gemeinden hatten verhalten auf die Ankündigung reagiert und erklärt, diese Mittel hätten ihnen ohnehin zugestanden.

Die Linke-Fraktion macht sich in einem Antrag dafür stark, dass Hessen aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnimmt. Derzeit gebe es in den Flüchtlingsunterkünften ungenutzte Kapazitäten. Auf Antrage der AfD-Fraktion wird die Kooperation von Schulen mit der Bundeswehr im Parlament zum Thema. Jugendoffiziere sollen die Schüler weiter über die Bundeswehr informieren dürfen, fordern die Rechtspopulisten.

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