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«Fusion»-Festival: Caffier stärkt Polizei den Rücken

21.05.2019 - Die Polizei in Neubrandenburg ist bei ihren Einsatzplanungen für das «Fusion»-Festival schon kräftig zurückgerudert. Dass die Beamten als Reaktion auf Mängel im Sicherheitskonzept der Veranstalter neue Wege prüfen, hält Innenminister Caffier für richtig.

  • Lorenz Caffier (CDU), stellvertretender Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Landesinnenminister. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Lorenz Caffier (CDU), stellvertretender Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Landesinnenminister. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin/Lärz (dpa) - Im Streit um eine Polizeipräsenz auf dem «Fusion»-Festival in Lärz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Suche nach neuen Einsatzkonzepten der Polizei verteidigt. «Was man 20 Mal falsch gemacht hätte - möglicherweise - muss man nicht ein 21. Mal falsch machen», sagte Caffier am Dienstag in Schwerin.

Er reagierte damit auf den Streit zwischen den Veranstaltern des linksalternativen Musik-Festivals und der Polizei. Die Polizei hatte das vorgelegte Sicherheitskonzept der «Fusion»-Organisatoren beanstandet und erstmals die Einrichtung einer Wache und «anlassloser Streifen» auf dem Festivalgelände Ende Juni erwogen. Das war bei den Veranstaltern auf massiven Widerspruch gestoßen, da sie den Charakter des bislang immer friedlich verlaufenen Festivals gefährdet sahen.

Für zusätzlichen Zündstoff hatte am Montag das Bekanntwerden eines vorläufigen Einsatzplanes vom März gesorgt. Wie die Online-Ausgabe der Wochenzeitung «Die Zeit» berichtete, sollten dem Papier der Polizeiinspektion Neubrandenburg zufolge zeitgleich etwa 100 Beamte, uniformiert und in zivil, rund um die Uhr im Schichtdienst auf dem Gelände sein. Zudem sei auch vorgesehen gewesen, dass Räumpanzer und Wasserwerfer außerhalb des Festivals bereitstehen sollen.

Diese Pläne seien längst vom Tisch, betonte Caffier. Die Veranstalter hätten auf Beanstandungen der Behörden reagiert und ihr Sicherheitskonzept überarbeitet. «Ich gehe davon aus, dass wir auf einem guten Weg sind, einen gemeinsamen Nenner zu finden», machte Caffier Hoffnung auf eine Übereinkunft.

Es sei aber nicht Sache der Politik oder des Ministers zu entscheiden, ob die Vorgehensweise gerechtfertigt ist. Die Genehmigung sei Sache des Amtes Röbel-Land, das allerdings auch die Forderungen der Polizei berücksichtige. Eine Entscheidung wird frühestens für Donnerstag erwartet.

Zum «Fusion»Festival Ende Juni erwarten die Veranstalter wie in den Vorjahren erneut etwa 70 000 Besucher. «Ich bleibe dabei, das Festival gehört hier ins Land. Aber bei 70 000 Leuten fällt es mir schwer, von einer Privatveranstaltung zu reden», sagte Caffier und machte damit auch auf die Verantwortung der Sicherheitskräfte aufmerksam. Eine 70 000 Einwohner-Stadt ohne Polizeirevier sei für ihn nicht vorstellbar.

Zuletzt war im Gespräch, dass die Polizei in unmittelbarer Nähe des früheren Militärflugplatzes, auf dem seit 1997 das Musikfestival stattfindet, eine leicht erreichbare Wache einrichtet. «Der Ansprechpartner etwa bei Diebstählen ist nach geltender Rechtslage immer die Polizei», sagte Caffier.

Der Minister verteidigte auf Nachfrage auch die Weitergabe von früheren Unterlagen der Festival-Veranstalter durch die Polizei an die Polizeifachhochschule in Güstrow, wo diese für eine Bachelor-Arbeit genutzt wurden. Laut «Zeit»-Online waren die Schriftstücke zum Sicherheitskonzept weitergereicht worden, ohne dass personenbezogene Daten wie Namen und Telefonnummern geschwärzt wurden.

«Ich halte es nicht für verwerflich, dass wir im Rahmen eines geschlossenen Kreislaufes ein Fachthema bearbeiten», sagte Caffier. Es gelte abzuwarten, ob es Einwände aus datenschutzrechtlichen Gründen gebe und dann müsse gegebenenfalls reagiert werden. Die Bachelor-Arbeit sei zudem noch nicht benotet und auch nicht Grundlage der neuen Einsatzplanung der Polizei, berichtet Caffier.

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